Widerstand gegen Kaufland-Pläne der Großen Koalition zeigen Wirkung
Foto: Michael Lemke (www.pixelio.de)
Die Pläne der Großen Koalition einen Kaufland-Supermarkt auf dem Sportplatz
"Philipps-Field" im Bremerhavener Stadtteil Lehe zu errichten haben harte Rückschläge erlitten. Auf der Stadtteilkonferenz Lehe am 06. November 2007 erlitten die Vertreter von CDU und SPD Schiffbruch mit ihrem Versuch, die Anwesenden von dem Sinn ihres Projekts zu überzeugen. Dieses sollte zu allem Überfluss über drei Stunden lang den wütenden LeherInnen schmackhaft gemacht werden.
Der wütende Protest von betroffenenen FreizeitsportlerInnen, Geschäftsleuten und KollegInnen von Real, Edeka, und Aktiv, die um ihre Arbeitsplätze fürchten, wurde von Anfang an auch durch die LINKE unterstützt, die sich schon von Anfang an solidarisch im Kampf gegen den neuerlichen Sozialabbau gezeigt hatten. Leider gelang es den oppositionellen Kräften auf einer Versammlung am 21. Oktober 2007 nicht, gemeinsam Perspektiven aufzuzeigen, wie die Pläne verhindert werden können. Zudem wurde allgemein geschlussfolgert, dass der Sportplatz scheinbar schon verkauft ist und die Politik somit Fakten geschaffen hat.
Kurz nach der Stadteilkonferenz konnte man in den lokalen Medien lesen, dass selbst die Industrie- und Handelskammer (IHK) gegen das Projekt Sturm läuft und die Forderung nach einem Einzelhandelskonzept für Lehe erhoben wird, um ein weiteres ökonomisches Ausbluten des Stadtteils zu verhindern. Interessanter ist jedoch die Weigerung des Oberbürgermeisters Schulz (SPD) die Pläne, die Bestandteil des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD sind, nach dieser Welle von Protest weiterhin durchzuziehen. Schulz sprach in der letzten Woche von einem "Geburtsfehler der Koalition" und stellt sich auf die Seite der Kritiker. Er zeigt Verständnis für die Aktivitäten der Protestierenden und gibt öffentlich zu, dass hier über die Köpfe der Menschen entschieden wird, anstatt mit Ihnen in einen Dialog zu treten. Aber nicht nur der OB sieht die Tragweite dieses unsozialen und unsinnigen Projekts, auch an der Basis von CDU und SPD brodelt es. Die Jusos haben zudem von Anfang an den Protest mit unterstützt und sich offen mit ihrer Parteispitze angelegt.
Trotzdem will Bürgermeister und Stadtkämmerer Teiser (CDU) "sein Vorhaben" auf jeden Fall durchziehen. Er ist momentan der einzige Verfechter des Projekts in der Öffentlichkeit und manövrierte sich am Wochenende mit einem arroganten Interview in der NZ weiter ins Abseits, in dem er alle Kritiker als dumm und ignorant darstellte.
Um den Protest auszuweiten und das Vorhaben noch zu kippen, ist nun -insbesondere nach den neuesten Entwicklungen- eine fortgesetzte Positionierung der LINKEN in Bremerhaven notwendig. Die LINKE wurde in Bremerhaven gewählt, um den Kampf gegen Sozialabbau eine Stimme zu verleihen. Diese Diskussion muss nun genutzt werden, um aufzuzeigen, dass die Große Koalition nicht in der Lage ist, die Interessen der Menschen zu vertreten und sich nur in einer Notlage als "sozial" darstellen kann. Diese Taktik muss von der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung und
außerparlamentarisch fortlaufend aufgedeckt und wiederholt mit der Forderung nach der Aufgabe des Kaufland-Projekts verbunden werden.
Patrik Schulte
Zusatzinformation:
Stichwort BÜRGERBETEILIGUNG:
In der Bauausschuss-Sitzung (22. November 2007) wurden dem Baustadtrat Volker Holm (CDU) 4373 Unterschriften übergeben.
Die "Stimmen" sprechen sich gegen eine Ansiedlung von Kaufland auf dem Phillips-Field aus.
Die Unterschriften wurden innerhalb einer Woche gesammelt und es wird weiter gesammelt!
DIE GESETZLICH VORSCHRIEBENE BETEILIGUNG WIRD DURCHGEFÜHRT!