DIE LINKE - Das Wahlprogramm in Niedersachsen
Aufmachung und Inhalt des Kurzwahlprogramms unserer niedersächsischen Brüder und Schwestern dürfte den Bremern sehr bekannt vorkommen. Möge es auch dort zum Erfolg beitragen! Zur Information hier einige Auszüge.
Das vollständige Kurzprogramm hier
Zehn Gründe für eine Landtagsfraktion der sozialen Gerechtigkeit
1. Armut bekämpfen! Fast eine halbe Million Menschen in Niedersachsen sind erwerbslos. Jedes sechste Kind lebt in Armut. Wir wollen Bundesratsinitiativen für die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze und für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro aufwärts. 1-Euro-Jobs müssen im Rahmen eines öffentlichen Beschäftigungssektors durch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ersetzt werden. Wohnen ist ein Grundrecht. Durch ein öffentlich gefördertes Wohnungsbauprogramm wollen wir Druck aus dem Wohnungsmarkt nehmen, damit die Mieten sinken.
2. Bildung gebührenfrei für alle! Wir sind Lernmittelfreiheit und gegen Kita- und Studiengebühren, damit Bildungschancen nicht vom Geldbeutel abhängen. Gemeinsam bis zur 10. Klasse: Die Integrierte Gesamtschule (IGS) soll Regelschule werden. Wer nicht ausbildet, muss zahlen! Wir fordern eine Ausbildungsplatzumlage und mehr Geld für die Erwachsenenbildung.
3. Privatisierung ist Diebstahl
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4. Niedersachsen darf nicht zum Atomklo werden!
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5. Lebenswerte Umwelt bewahren und wiederherstellen!
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6. Frauen sind die Hälfte Niedersachsens.
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7. Mehr Demokratie statt Überwachungsstaat!
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8. Wir gehören zusammen. Niedersachsen schiebt keine Flüchtlinge mehr ab.
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9. Behinderte integrieren, Kranke gut versorgen.
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10. Faschismus ist ein Verbrechen.
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Das alles ist finanzierbar. Der immer größeren Armut vieler steht der rasant wachsende Reichtum einiger weniger gegenüber. Die Steuerlast für die Reichen muss erhöht, Steuergeschenke der Vergangenheit müssen wieder einkassiert werden - durch Bundesratsinitiativen und durch die Nutzung des Rechts jeden Bundeslandes, eigene Steuern zu erheben. Wir werden konsequent die weit verbreitete Steuerhinterziehung bekämpfen und die Zahl der Betriebsprüfungen erhöhen.