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25. Mai 2007

ver.di-Streik: Kritik am Telekom-Brief an Beschäftigte - Bundesweiter Solidaritätstag am kommenden Mittwoch

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert das Vorgehen der Deutschen Telekom AG im Zusammenhang mit den geplanten Ausgliederungen. Der Brief, der jetzt an 50.000 Beschäftigte verschickt worden sei, verschärfe die Situation dramatisch: „Mit ihrer Kündigungsdrohung gegenüber betroffenen Mitarbeitern macht die Telekom die bisher von ihr angebotene Beschäftigungssicherung praktisch wertlos“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder.

Er forderte die Telekom auf, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Es sei an der Zeit, die eigene Position zu überdenken, endlich auf die Beschäftigten zuzugehen und ihnen eine Perspektive anzubieten statt sie zu bedrohen und einzuschüchtern.

Für den kommenden Mittwoch ruft ver.di alle Mitglieder zu einem „Tag der Solidarität“ mit den streikenden Telekom-Beschäftigten auf. Noch nie habe ein Dax-Unternehmen „derartig unverschämte Versuche gestartet, die Einkommens- und Beschäftigungsverhältnisse seiner Mitarbeiter zu verschlechtern, während gleichzeitig über 3 Mrd. Euro an die Aktionäre ausgeschüttet wurden.“ Die Telekom sei nur ein Vorreiter für Auseinandersetzungen in allen anderen Branchen der deutschen Wirtschaft, heißt es in dem Aufruf, der am Freitag verbreitet wurde.

Unterdessen wurde der Streik am Freitag mit unveränderter Intensität fortgesetzt. Bundesweit legten rund 15.000 Beschäftigte die Arbeit nieder. Im ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg beteiligten sich erneut rund 2.500 Beschäftigte, in Bayern 2.300, in Niedersachsen-Bremen 1.700. In Baden-Württemberg blieben 1.700 Beschäftigte der Arbeit fern, in Hessen 1.300 sowie in Nordrhein-Westfalen 2.000. In den ver.di-Landesbezirken Rheinland-Pfalz/ Saar streikten 1.100, im Landesbezirk Südost 1.300 sowie in Nord 1.000 Beschäftigte.

Als "unerträgliche Erpressung" bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Klaus Ernst, die jüngsten Drohungen des Telekom-Vorstands im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft Ver.di. Ernst, der als Bevollmächtigter der IG Metall selbst an zahlreichen Arbeitskämpfen beteiligt war, fordert von der Bundesregierung ein Bekenntnis zur eigenen Verantwortung für die Konzernstrategie:

Herr Obermann hat jedes Maß verloren. Auf einen berechtigten und legalen Streik reagiert er mit Abmahnungen und nun auch noch mit zehntausendfach verschickten Kündigungsdrohungen. Der Bund hat als Großaktionär spätestens jetzt die Pflicht, sich in den Konflikt einzumischen. Es reicht nicht aus, ein schnelles Streik-Ende zu fordern. Die Beschäftigten brauchen ein klares Bekenntnis der Politik und starke Fürsprecher für ihre elementaren Rechte und Interessen.

Es ist doch verlogen, wenn die SPD Unterschriften für einen Mindestlohn von 7,50 Euro sammelt und ihre Minister in der Bundesregierung gleichzeitig nichts tun, um einen Konzernchef zu stoppen, der die zukünftigen Einstiegsgehälter bei der Telekom noch unter diesem Mindestlohn drücken will. Wo der Bund als Eigentümer auftritt, darf eine Einschüchterung der Beschäftigten mit Wildwestmethoden nicht geduldet werden.
Wenn der Konzern streikende Beschäftigte, die jahrelang alles für das Unternehmen gegeben haben, mit Drohbriefen von der Wahrnehmung ihres Streikrechts abhalten will, ist das auch ein politischer Skandal, der personelle Konsequenzen haben muss. Der Vorstandschef der Telekom, René Obermann ist aus meiner Sicht völlig ungeeignet, weiter Verantwortung an der Spitze der Telekom wahrzunehmen. Der Bund muss handeln und Obermann ablösen.