Koalitionsverhandlungen: Rot-Grün muss Farbe bekennen
In den vergangenen Tagen wurde vor allem bei den Grünen bevorzugt darüber spekuliert, welche Person für den einen oder anderen Senatsposten zur Verfügung steht. Nun wandten sich die möglichen KoalitionspartnerInnen (SPD und Grüne) endlich den dringenden Sachthemen zu. Es wurde auch Zeit!
Auf der gestrigen Pressekonferenz in der Bremischen Bürgerschaft stellten beide Parteien das Verhandlungsergebnis der ersten Gesprächsrunde vor. Es zeigt sich, dass die VerhandlungspartnerInnen anscheinend Lehren gezogen haben aus dem Wahlergebnis vom 13. Mai 2007 und jetzt die soziale Frage wieder mehr in den Mittelpunkt der Senatsarbeit rücken wollen. Dies war eine der zentralen Forderungen der LINKEN im Wahlkampf.
„LINKS wirkt bereits jetzt schon durch reine Anwesenheit."
Rot-Grün muss endlich Farbe bekennen und mitteilen, wie sie ein soziales Auseinanderdriften Bremerhavens und Bremens verhindern will. Bloße Absichtsbekundungen und Lippenbekenntnisse reichen nicht aus. Die LINKE bleibt bei den im Wahlkampf aufgestellten Forderungen nach einer sozial gerechten und solidarischen Politik. Dazu gehört die Rücknahme von anstehenden Zwangsumzügen bei ALG II- und SozialgeldempfängerInnen genauso wie die Einführung eines ÖPNV-Sozialtickets für den gleichen Personenkreis oder die Bereitstellung von kostenlosen Ganztagsplätzen in Kindertagesstätten und Horten.
Die LINKE wird die Koalitionsverhandlungen weiterhin kritisch begleiten.