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8. Mai 2007 Information

Bildung und Wissenschaft auf Sparflamme - Aufruf zur Demo am 8.5.

Die Bremer Uni befindet sich in der schwersten Krise seit ihrer Gründung im Jahr 1971. Bis 2010 sollen annähernd 100 Millionen Euro „eingespart“ werden. So jedenfalls sieht es der Hochschulgesamtplan (HEP V) der Landesregierung vor. Neben der Streichung von Professoren- und Mitarbeiterstellen ist die Schließung ganzer Studiengänge geplant. Darunter Sport und Behindertenpädagogik. Das kommt nicht von ungefähr. Mit der Kürzung der öffentlichen Bildungsausgaben folgt Bremen nur einem bundesweiten Trend. So werden die öffentlichen Kassen der Bundesrepublik seit langem durch immer neue Steuergeschenke an Reiche und Großkonzerne geschröpft. Und deshalb fehlt es unter anderem an Geld für Bildung und Wissenschaft. Wie verlogen das Argument der Sparzwänge letztlich ist, macht das Beispiel der privaten IUB/Jacobs University deutlich. Während die Bremer Landesregierung in der öffentlichen Bildung mit HEP V massive Kürzungen durchsetzt, hat sie in den vergangenen Jahren die Gründung der Privatuni in Grohn mit hunderten Millionen Euro unterstützt. Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf des AStAs der Universität zu einer Demonstration gegen die Kürzungspolitik der SPD. (ms)

Demo gegen Bildungs- und Sozialabbau am 08. Mai 2007

13:30h Bahnhofsvorplatz
15:30h Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz

Massive Kürzungen bedrohen die Existenz der Universität Bremen. 70
Professuren und 4000 Studienplätze an der Uni, 20 Professuren an der
Hochschule sollen wegfallen, mehrere Studiengänge geschlossen werden.
Schon in den vergangenen Jahren wurden Forschung und Ausbildung
allgemein durch die Verschulung des Studiums, Anwesenheitspflichten,
Exzellenzinitiative und Studiengebühren für "Langzeitstudierende" zu
Lasten der Studierenden immer enger auf Anforderungen der Wirtschaft
ausgerichtet.

Während die Landesregierung in der öffentlichen Bildung massiv spart,
unterstützte sie mit hunderten Millionen Euro die Gründung der privaten
IUB/Jacobs University Bremen. Nur ein Beispiel von vielen für die
Privatisierung öffentlicher Güter und den Abbau sozialstaatlicher
Errungenschaften: Mit Hartz IV wurden Millionen Menschen - darunter
besonders in Bremen viele Kinder – in Armut gedrängt, unter Verweis auf
den "Standort" drückten Arbeitgeber Löhne so weit nach unten, dass
vielen auch ein Vollzeitjob nicht mehr zum Leben reicht. Viele dieser
Verschlechterungen werden zuerst bei MigrantInnen eingeführt, die sich
am schlechtesten dagegen wehren können.

Die Schikane hat System!

All diese Probleme sind nicht zufällig in unser Leben gekommen. Sie
beruhen darauf, dass Konzerne, Wohlhabende und Besserverdienende ihre
Interessen in den letzten Jahren auf Kosten der großen Mehrheit
weitgehend durchsetzen konnten. Sie profitieren von sinkenden Steuern,
niedrigen Löhnen und auf ihre Bedürfnisse hin ausgebildeten
AbsolventInnen. Wer genug Geld hat, kann sich Bildung oder
Gesundheitsfürsorge privat auf dem jeweiligen "Markt" kaufen- der Rest
bleibt ausgeschlossen.

Nach einem minimalen Anstieg Ende der 70er Jahre ist der Anteil der
Studierenden aus ArbeiterInnenfamilien wieder massiv zurückgegangen.
Schon nach der Grundschule wird durch das dreigliedrige Schulsystem
selektiert, wobei Jugendliche mit Migrationshintergrund besonders
schlechte Chancen haben.

Mit dem Einstieg in die Universität wird durch verschärfte
Zulassungskriterien und Studiengebühren, die bundesweit auf dem
Vormarsch sind weiter ausgesondert. Auf die, die es dann "geschafft"
haben, wartet keineswegs ein Schlaraffenland: Überfüllte
Veranstaltungen, zu wenig Lehrende, verschulte Studiengänge, kaum
Freiräume zum eigenständigen Lernen und ein seit sieben Jahren effektiv
sinkendes BAFöG sind nur einige unserer Probleme. Wenn die geplanten
Kürzungen an der Universität umgesetzt werden, erwarten alle
Studiengänge noch katastrophalere Bedingungen und einige das Aus.

Das wollen und werden wir nicht hinnehmen! Seit Januar haben sich
Studierende, Lehrende und andere MitarbeiterInnen der Universität Bremen
in Bewegung gesetzt, um diese Kürzungspläne zu stoppen. Wir wollen
Bildung nicht als unser Privileg verteidigen – wir wollen freie Bildung
für alle und damit Chancengleichheit statt Elitenbildung.

Gemeinsam mit Erwerbslosen, GewerkschafterInnen, SchülerInnen,
NiedriglöhnerInnen, MigrantInnen und vielen anderen streiten wir für
Freiheit, Gleichheit und Solidarität.

Wir kämpfen für:

- die Rücknahme aller Kürzungen im Bildungsbereich und eine ausreichende
öffentliche Finanzierung der frühkindlichen Bildung, aller Schulen und
Hochschulen im Land Bremen

- ein selbstbestimmtes und gebührenfreies Studieren für alle

- eine Schule für alle statt des dreigliedrigen Schulsystems

- eine soziale Grundsicherung oberhalb der Armutsgrenze

- ein bedingungsloses Grundeinkommen


Unterzeichner:

AStA Uni Bremen
AStA Hochschule Bremen
GEW Landesverband Bremen
GesamtschülerInnenvertretung Bremen (gsv)
studentisches Protestplenum der Uni Bremen
Personalrat Schulen Bremen
Türkischer Elternverein in Bremen e.V.
AStA Hochschule Bremerhaven