Bilanz der Hartz IV Gesetze - Bericht von der Anhörung der Bundestagsfraktion "DIE LINKE " im Bremer Konsul-Hackfeld-Haus am 4.5.
Im Jahr 2004 kommentierte der DGB die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch Hartz IV mit dem Titel "Druck auf Arbeitslose - hat die Löhne im Visier". Die Bilanz nach zwei Jahren Hartz IV durch das Bundesvorstandsmitglied des DGB Johannes Jacob bestätigte, dass dieses politische Ziel 2007 mit über 6,3 Millionen Mini-Jobbern in 2007 (19% aller Beschäftigten), die von ihrer Arbeit nicht leben können, erreicht wurde. Hartz IV ist also aus Sicht der Unternehmen „ein voller Erfolg".
Die Ausweitung prekärer, nicht existenzsichernder Beschäftigungsverhältnisse und die ökonomische und soziale Ausgrenzung großer Bevölkerungsteile unter Hartz IV, wurde von weiteren Referentinnen hervorgehoben. Die offiziellen Ziele, mit Hartz IV die Arbeitslosigkeit bedeutend zu senken und mit 1-€-Jobs eine Brücke in den Arbeitsmarkt für Arbeitslose anzubieten, seien dagegen nicht erreicht.
Der leichte aktuelle Rückgang der Arbeitslosigkeit sei u.a. auch auf die Zunahme der nicht versicherungsspflichtigen 1-€-Jobs zurückzuführen und auf die Flucht in die Frühverrentung. So berichtete der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen, Andreas Geiger, aus der Beratungspraxis, dass viele ältere Arbeitslose versuchten, sich der repressiven Wirkungen der Hartz IV Gesetze durch Frühverrentungsanträge zu entziehen.
Wie Katja Kipping wies Andreas Geiger darauf hin, dass viele ALG II Empfänger mit fehlerhaften oder unzureichenden ALG II Bescheiden systematisch aus dem ALG II Bezug ausgegrenzt und von der Wahrnehmung ihrer sozialen Rechte abgehalten werden sollen. Der hohen Anzahl von Widersprüchen könne mit politischer und rechtlicher Aufklärung der Betroffenen und Kampagnen gegen die Denunzierung der Arbeitslosen entgegnet werden.
Als kurzfristige Maßnahmen gegen die zunehmende Verarmung unter Hartz IV und den Trend zu prekarisierten Arbeitsverhältnissen, wurden von Katja Kipping folgende Forderungen erhoben:
- Erhöhung der Förderdauer des ALG I Bezugs
- Erhöhung des Regelsatzes
- Einführung eines Mindestlohns
- Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors
- Recht auf unabhängige Beratung
Von den ReferentInnen wurde betont, dass durch parlamentarischen und außerparlamentarischen Widerstand die von den Unternehmern und der CDU geforderten weiteren Verschlechterungen (z.B. weitere Absenkung des ALG II-Satzes) verhindert werden konnten. Die politische Forderung der Anwesenden brachte Katja Kipping als Bilanz auf den Punkt:
Hartz IV muss abgeschafft werden.
(ws)
Bericht Weser-Kurier:
Die Linke zieht in Bremen ihre Bilanz der Hartz-IV-Gesetze: "Auswirkungen sind fatal"
Folien des Vortrags von Carola Bury (Arbeitnehmerkammer Bremen):
Arbeitslosigkeit und Armut in Bremen
Folien des Vortrags von Andreas Geiger:
Hartz IV - Ausgrenzung und Sozialdisziplinierung per Gesetz?