Nach den Wahlen in Bremen: Die Chancen der LINKEN steigen
Der Einzug einer Fraktion der “Linken” in die Bürgerschaft Bremens ist ein klares Indiz dafür, dass die politischen Kräfteverhältnisse und die Parteienlandschaft in Deutschland in Bewegung geraten sind. Bei weiter leicht gesunkener Wahlbeteiligung (57,6%) hat die neue Formation der Linken mit gut 23.000 Stimmen (8,4%) ein zurecht weithin beachtetes Ergebnis erzielt.
Die vereinigte politische Linke hat in einer Konstellation wachsender politischer Entfremdung und Parteienverdrossenheit eine realistische Wahlalternative entwickelt. Sie konnte zwar den weiteren Rückgang in der Wahlbeteiligung nicht aufhalten, hat aber gerade in den Bereichen mit niedrigem Einkommen und verfestigter Armut ein ausbaufähiges Ergebnis erzielt.
Auch im Innenstadtbereich und den angrenzenden Vierteln hat die LINKE gute Ergebnisse geholt, also in jenen städtischen Quartieren, in denen die Grünen ihre Hochburg haben. Diese haben in Bremen ihr bestes Wahlergebnis ihrer Geschichte in einem Bundesland erzielt und im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2003 noch einmal 8.000 WählerInnen zusätzlich mobilisieren können.
Die verschiedenen sozialen Schichten beteiligten sich recht unterschiedlich an der politischen Willensbildung. Das statistische Landesamt Bremen hält in einer ersten Analyse fest: “In traditionellen Arbeiterstadtteilen in der Stadt Bremen, wie z.B. Gröpelingen (47,1%), wurden nicht einmal 50% Wahlbeteiligung erreicht, im gutbürgerlichen Schwachhausen hingegen durchweg mehr als 70%. Ähnliches lässt sich für die unterschiedlich strukturierten Wohnviertel Bremerhavens aussagen. So kontrastierte hier erneut eine sehr hohe Ziffer im bürgerlichen Speckenbüttel (73,5%) mit jener des Ortsteils Goethestraße (38,0%), in dem die Einwohner mit erheblichen Integrations- und sonstigen Soziallasten zu ringen haben.”
Vor diesem Hintergrund hat die LINKE mit ihrer Schwerpunktsetzung, die soziale Spaltung und Ausgrenzung bekämpfen zu wollen, eine hervorragende WählerInnenmobilisierung erreicht. Der Analyse der Forschungsgruppe Wahlen zufolge punktete die Linke in Bremen vor allem bei Arbeitslosen (21%) und Arbeitern (12%). Die LINKE in Bremen hat Protestwähler abgehalten, für die rechtsextreme DVU zu stimmen. Das gesamte rechtspopulistische bis rechtsextreme Lager (DVU, Liste Deutschland, Liste Konservative, BIW - die 2003 angetretene Schill-Partei) hat an Stimmen eingebüßt: von 19.518 auf 16.080 WählerInnen.
Die SPD mit weiteren Glaubwürdigkeitsverlusten
Dem Wahlerfolg der Linken entspricht der anhaltende Niedergang der Sozialdemokratie. Die SPD, in ihrer Selbstdarstellung der eigentliche Wahlgewinner, hat gut 22.000 Stimmen verloren und ist auf einen Stimmenanteil von knapp 37% abgesackt. Ihre größten Verluste hat sie in den innerstädtischen Bezirken zu verzeichnen. Hier sank ihr Stimmenanteil von über 38% im Jahr 2003 auf gut 27%. Auch in den bürgerlichen Wohnvierteln verlor die SPD überdurchschnittlich. Die SPD kommt weiterhin durch Mitgliederverluste und rückläufige Stimmanteile unter Druck, wenn ihre Rolle als politische Repräsentantin der unteren sozialen Schichten erfolgreich durch die Linke in Frage gestellt werden kann.
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat eingeräumt, dass die Partei nach wie vor ein Problem politischer Glaubwürdigkeit gegenüber den mittleren und unteren sozialen Schichten hat. Allerdings arbeite die Partei daran, dieses Defizit abzustellen und werde die an die Linke verloren gegangenen WählerInnen zurückgewinnen. In Bremen wie in der Berliner Republik seien die großen und drängenden sozio-ökonomischen Strukturprobleme Dank der Agenda 2010 überwunden; die Ökonomie sei auf beeindruckendem Expansionskurs und in der nächsten Zeit werde der Aufschwung sich auch in den Bereichen verfestigter Armut bemerkbar machen und damit der linkspopulistischen Rhetorik der Linken das Wasser abgraben.
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Die Aufgabe der LINKEN: Die Politikwechsel durchsetzen
Der Wahlerfolg in Bremen ist ein wichtiges Etappenziel. Der aus der WASG kommende Spitzenkandidat der Linkspartei, Peter Erlanson, sieht für die LINKE eine wichtige Aufgabe: “Wir haben einen Auftrag bekommen, und der heißt Unruhe.” Produktive politische Unruhe kann bedeuten: Die Öffentlichkeit sollte sich darauf einstellen, dass das bisherige politische Ritual der Antworten durchbrochen wird.
Die Linke hat die Chance, Alternativen zur Lösung der drängenden sozio-ökonomischen und politisch-kulturellen Fragen zu präsentieren, also ihr politisches Angebot zu präzisieren und auf diese Weise zu einer höheren Aufmerksamkeit und Beteiligung an der politischen Willensbildung beizutragen. (Joachim Bischoff / Björn Radke)