Zäune abbauen - nicht Proteste verbieten!
Klaus-Rainer Rupp
Unter dem Motto "Zäune angreifen" wollen am Samstag BremerInnen gegen die EU-Außenministerkonferenz demonstrieren. Wie der Presse zu entnehmen war, wurde dieser Slogan von der Polizei verboten, gegen die VerfasserInnen wird ermittelt. Sie sehen in dem Slogan einen "Aufruf zu Gewalt".
Dazu erklären Tobias Pflüger, Mitglied des Europäischen Parlaments (Linksfraktion GUE/NGL) und Klaus-Rainer Rupp, Landessprecher der Bremer LINKEN und Bürgerschaftskandidat:
Der Protest gegen die EU-Außenministerkonferenz ist berechtigt und legitim. Der Versuch der Polizei, politischen Protest zu kriminalisieren, ist bezeichnend für das Demokratieverständnis der Großen Koalition.
„Die Kriminalisierung des Mottos "Zäune angreifen" zeigt, dass Staatsanwaltschaft und Polizei den Slogan bewusst falsch interpretieren wollen, um die GegendemonstrantInnen einzuschüchtern! Man kann bei diesem Verhalten schon jetzt ahnen, wie die Sicherheitskräfte bei der morgigen Gegendemonstration agieren werden“, so Klaus-Rainer Rupp.
Tobias Pflüger: „Die Außenminister, die sich an diesem Wochenende in Bremen treffen, haben auch völkerrechtswidrige Angriffskriege befürwortet und mitverantwortet. Sollte die EU die Unabhängigkeit des Kosovo einseitig ohne die Zustimmung von Serbien und Russland anerkennen, ist dies völkerrechtswidrig.“
Beide Politiker fordern dazu auf, an der für Samstag geplanten Gegendemonstration friedlich teilzunehmen, um damit den EU-Repräsentanten zu zeigen, dass Europa sich nicht vom Rest der Welt abschotten darf, sondern mit allen Ländern gemeinsam und einvernehmlich Probleme lösen muss.
Anfang Juni treffen sich die acht mächtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt in Heiligendamm bei Rostock zum G8-Gipfel. Um sie vom Protest gegen ihre Politik, die Armut, Hunger und Kriege erzeugt, abzuschirmen, wird für über zwölf Millionen Euro ein elf Kilometer langer Zaun um den Tagungsort gebaut.
„Es gibt viele gute Gründe, gegen Zäune zu sein und sich den Protest nicht verbieten zu lassen“, so Klaus-Rainer Rupp.