Eilantrag: DIE LINKE. will Kampfjets stoppen
Das Bundesverfassungsgericht gibt am heutigen Freitag seine Entscheidung über den Eilantrag der LINKEN gegen den Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan bekannt. Das teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Die Bundestagsfraktion der Linken will die Entsendung der sechs Aufklärungsflugzeuge, die Mitte April in Afghanistan einsatzbereit sein sollen, durch eine einstweilige Anordnung stoppen lassen. Die Fraktion begründet ihre Klage damit, dass dadurch die Rechte des Bundestages verletzt würden.
Das Parlament habe nie über eine Umwandlung des NATO-Vertrages von einem Verteidigungsbündnis in ein «offensives Bündnis für globale Interventionen» abgestimmt. Die Tornados würden möglicherweise in einen völkerrechtswidrigen Präventivkrieg verwickelt.