Wir sind nicht die BILD-Partei
Die politische Klasse hat eine berechtigte Niederlage eingefahren, aber eine Hexenjagd gegen Menschen unterstützen wir nicht. Ein Kommentar von Christoph Spehr
Mit dem Verzicht von Karin Röpke auf das Amt der Bürgerschaftsdirektorin ist der erste Akt einer Lokalposse zu Ende. Verloren haben dabei Bürgerschaftspräsident Christian Weber, die SPD, und die Grünen. Weber hatte versucht, seine persönliche Machtposition in der Bürgerschaft zu stärken, indem er den langjährig erfahrenen Direktor Rainer Oellerich in die Wüste schickte und für sich beanspruchte, die Stelle nach Gutsherrenart neu zu besetzen, ohne mit irgend jemand Rücksprache zu halten. Der Vorstand der Bürgerschaft, die Fraktionen, selbst die SPD erfuhren es praktisch aus der Presse bzw. als Schnellnachricht, um der Pressemeldung noch knapp zuvor zu kommen. Die SPD machte gute Miene zum bösen Spiel und setzte die Grünen unter Druck, den Koalitionspartner nicht hängen zu lassen. Beim 3:3 im Vorstand (SPD und Grüne gegen CDU und LINKE, die FDP hat kein Stimmrecht im Vorstand) entschied die „goldene Stimme“ des Präsidenten selbst. Knapper geht’s nicht. Das Amt des Direktors, immerhin der höchste Verwaltungsposten in der Bürgerschaft, wurde damit herabgewürdigt zu einem persönlichen Handlanger des Präsidenten und zu einem Schacherposten, den sich die SPD als Staatspartei selber zuschiebt (Oellerich war Grüner gewesen). Die LINKE hat das zu jedem Zeitpunkt abgelehnt und dagegen gestimmt. Dass die BILD schreibt, die Linke hätte zugestimmt, liegt offenbar daran dass sie nicht weiß dass bei 3:3 die Präsidentenstimme entscheidet. Eine Gegendarstellung erscheint morgen.
Karin Röpke als neue Direktorin zu präsentieren, war aber noch aus ganz anderen Gründen falsch. Der Tod von Kevin im letzten Jahr war ein tiefer Einschnitt im politischen Bewusstsein der Stadt. Er markierte einen Endpunkt, machte klar: so geht es nicht weiter. Kevins Tod war wesentlich auch das Ergebnis der unverantwortlichen Politik der Großen Koalition, die über 12 Jahre hinweg die Ausgaben für Soziales und Personal so brutal gesenkt hatte, dass eine auch nur halbwegs angemessene soziale Betreuung gefährdeter Kinder nicht mehr möglich war. Kevins Tod war auch das Ergebnis einer falschen, in der SPD lange hochgehaltenen Philosophie in der Sozialarbeit, nämlich der bedingungslosen Elternorientierung. Eine Verteidigung des Kindes gegen die Eltern wurde darin kaum ernst genommen. Kevins Tod war schließlich auch das Ergebnis der arroganten, unfähigen Amtsführung des Jugendamtsleiters Jürgen Hartwig, der eine Fürsorgepolitik nach Kassenlage akzeptiert und betrieben hatte. Das Jugendamt ließ sich selbst nach dem von ihm erwirkten Gerichtsurteil, das dem Vater die Sorge entzog, noch 8 Tage Zeit mit dem Versuch, Kevin abzuholen. Böhrnsen selbst hatte sich in den Fall eingeschaltet, als er über das Waisenhaus (das vom Lions Club getragen wird, in dem Böhrnsen Mitglied ist), von Kevins Schicksal hört. Kevin ist 2005 dort eingewiesen, nach dem Tod seiner Mutter, Sandra K., die von ihrem Lebensgefährten Bernd K. vermutlich tödlich angegriffen worden war. Das Waisenhaus macht sich Sorgen, als Kevin wieder zu Bernd K., und wendet sich an den Trägerverein. Böhrnsen fragt nach, erfährt Namen und Daten, und beauftragt Karin Röpke als Sozialsenatorin damit, dranzubleiben am Fall Kevins, der sich unter direkter Vormundschaft des Jugendamtes und damit der Stadt befindet. Karin Röpke scheitert an dieser Aufgabe, sie schafft es nicht, Kevin zu retten. Deshalb übernimmt sie zu Recht die politische Verantwortung für seinen Tod und tritt zurück.
Klar ist aber auch: Getötet wurde Kevin von Bernd K., der den Zweijährigen erschlägt und im Kühlschrank verstaut. Er hat nicht nur Kevins Mutter vermutlich getötet, sondern auch Kevin immer wieder aufs Schwerste misshandelt. Wie erst in den Untersuchungen nach Kevins Tod bekannt wurde, war Bernd K. nicht der leibliche Vater von Kevin. Der behandelnde Arzt gab an, nach seinen Informationen sei Sandra K. durch eine Vergewaltigung schwanger geworden. Sandra K. selbst war alkohol- und drogensüchtig, wie Bernd K. auch. Beide waren offensichtlich weitgehend überfordert mit der Situation. All das entschuldigt keinen der Beteiligten, am wenigsten Bernd K. selbst. Aber es gibt einen Einblick in den Teufelskreis von Gewalt, Vernachlässigung, Selbstzerstörung, Isolation und Hoffnungslosigkeit, aus dem es für die Kleinfamilie Kevins kein Entrinnen gab.
Der Staat hat einerseits versagt in seinem Auftrag, das Leben seiner Bürger zu schützen, insbesondere der Schwachen, insbesondere auch der Kinder und Jugendlichen. Der Staat hat andererseits aber auch sehr viel grundsätzlicher versagt in seinem Auftrag, Lebensbedingungen zu schaffen, die menschenwürdig sind. Kindesmisshandlungen lassen sich nicht durch direkte Aufsicht des Staates allein verhindern. Sicherheit und Schutz von Kindern wird wesentlich gewährleistet durch intakte Nachbarschafts- und Sozialstrukturen, durch soziale Netze, durch eine soziale Kultur der Gewaltfreiheit und der Solidarität. Die Schuld des Staates und der Politik liegt auch darin, das Kippen der sozialen Strukturen akzeptiert zu haben, es bewusst und gezielt herbeigeführt zu haben durch das Erzeugen massenhafter Existenznot und Verelendung, gepaart mit Verachtung. Kevin ist auch ein Opfer neoliberaler Politik, die sich für Menschen, die keine ökonomische Verwertbarkeit mehr haben, schlicht nicht mehr interessiert, solange sich ihre Aggression untereinander austobt und nicht gegen die „Leistungsträger“ richtet.
Was hat all das nun für Karin Röpke zu bedeuten, was für Christian Weber, der sie als Direktorin der Bürgerschaft präsentieren wollte, und was für SPD und Grüne, die dieses Vorgehen durchwinken wollten? Die Berufung Karin Röpkes war ein völlig falsches Signal zum völlig falschen Zeitpunkt. Für die Öffentlichkeit las es sich als: Schwamm drüber. Noch nicht einmal ein Jahr ist seit Kevins Tod vergangen, und schon - so der Eindruck - geht die politische Klasse zur Tagesordnung über. Die politische Verantwortung für den Tod eines Kindes erscheint als Kavaliersdelikt, der Rücktritt als taktisches Verhalten, vorübergehend jemand aus der Schusslinie zu nehmen, den man bei der ersten Gelegenheit wieder zur anderen Tür hereinbittet. Für die Öffentlichkeit signalisierte die Berufung Röpkes: Was ihr denkt, interessiert uns sowieso nicht. Das wird euch jetzt nicht gefallen, aber bis morgen habt ihr das auch wieder vergessen. Gewöhnt euch dran.
Dass dieser Plan gescheitert ist, ist gut. Dass die BILD näher am Puls der Zeit lag und, so wie der Weserkurier auch, der Meinung und den Gefühlen der Bevölkerung breiten Raum und journalistische Nahrung gab, ist ihr Geschäft - auch dazu ist Presse da. Dass die SPD sich „verwundert“ zeigt über die Heftigkeit der Reaktion, zeigt, wie stark sie sich vom Empfinden und Alltag der Menschen entfernt hat.
Klar ist aber auch: Die BILD hat nicht etwa plötzlich den Antikapitalismus für sich entdeckt, sie ist nicht die Sachwalterin der Interessen der breiten Bevölkerung und der sozial Schwachen, sie lebt nur von deren Gefühlen. Ganz im Gegenteil respektiert die BILD die Klasseninteressen der Besitzenden und der Unternehmerschaft und unterstützt deren Kurs des Sozialsparens und der Verelendung. Und so agiert sie auch jetzt.
Röwekamp und die CDU, die Handelskammer und der rechte SPD-Mainstream, Scherf und die diversen Lobby-Organisationen der Banken, des örtlichen Kapitals und der bürgerlichen Klasse, sind allesamt Teil des Ursachenkomplexes, der zum Tod von Kevin führte. Und politisch ist seither fast gar nichts passiert, um die Lehren aus diesem traumatischen Ereignis zu ziehen. Die Umverteilungen im Etat und die Aufstockung des sozialpädagogischen Personals, die Rot-Grün vornehmen will, sind minimal - und jetzt schon im Visier der CDU und der Besitzenden der Stadt, die gemeinsam daran arbeiten wollen, selbst diese minimalen Verbesserungen zu verhindern und auf Grund zu bohren. Dass ausgerechnet Röwekamp, unter auf dessen politische Verantwortung der Tod des sierra-leonischen Drogendealers Laye Kondé geht - der unter medizinischer und Polizeiaufsicht per Brechmittelvergabe ertränkt wurde -, sich zum Hüter der politischen Moral aufspielt, ist infam. Röwekamp hatte nicht den Anstand, zurückzutreten. Karin Röpke hatte ihn. Allerdings war der Mensch, der unter ihrer politischen Verantwortung getötet wurde, ein deutsches Kind und kein schwarzer Drogendealer. Auch das macht einen Unterschied in der Öffentlichkeit. Und für die BILD.
Die LINKE hat sich in den Auseinandersetzungen um Weber und Röpke absolut richtig verhalten. Die Fraktion und insbesondere Sirvan Cakici, die für die LINKE Mitglied im Bürgerschaftsvorstand ist, aber auch die Partei und das Plenum haben dabei gut zusammengewirkt. Die Basis hatte darauf gedrängt, die Ausschreibung der Stelle zu fordern und insbesondere auch die Person Röpkes als Nachfolgerin Oellerichs zu kritisieren. Die Fraktion hatte dies genau so getan, und genau so wurde es auch von Sirvan im Bürgerschaftsvorstand vertreten. Die Fraktion hat auch - als einzige Fraktion - Karin Röpke zu einem Gespräch eingeladen und ihr die Haltung der Fraktion vermittelt; ein Gespräch, das von Röpke in der taz zu Recht als „gut und offen“ bezeichnet wurde und ihn dem sehr genau gesagt wurde, was die LINKE vom Vorgehen Webers und der Benennung Röpkes hält.
Die LINKE tut allerdings gut daran, sich nicht vor den Karren der BILD spannen zu lassen und sich nicht an einer Hexenjagd gegen den Menschen Karin Röpke zu beteiligen. Die Berichterstattung der BILD, einige der Leserbriefe im Weserkurier, und leider auch einige der Beiträge im Offenen Forum sind nicht weit von der Forderung nach Lynchjustiz entfernt. Das ist ein Skandal und geht so überhaupt nicht. Die BILD und diejenigen, deren Interessen sie verpflichtet ist, versuchen die Affäre Weber so zu inszenieren, dass alles aus dem Blickfeld genommen wird, was von den Ursachen von Kevins Tod handelt. Bremen wird immer noch unter der Knute einer Sparpolitik regiert, die Risiken wie tödliche Kindesmisshandlung (aber auch Selbstmorde aus ökonomischer Verzweiflung, Körperverletzung aus sozialer Überforderung, Kriminalität aus Perspektivlosigkeit usw.) billigend in Kauf nimmt. Die Korrekturen sind minimal. Eine verantwortliche Politik müsste das ökonomische Diktat eines verfehlten Länderfinanzausgleichs sprengen, missachten, anprangern, bewusst überschreiten, um das zu finanzieren, was für unsere Kinder und Jugendlichen notwendig ist. Das will die BILD nicht. Daran haben Röwekamp, das lokale Bürgertum und seine Lobby, kein Interesse. Dass Karin Röpke nicht Direktorin der Bürgerschaft wird, ändert nichts, überhaupt gar nichts, am Fortbestand tödlicher Risiken für Kinder in Bremen, insbesondere wenn sie in den falschen Stadtteilen geboren werden.
Was die BILD nährt, ist statt dessen ein vermeintlicher Ursachenkomplex von: Frau - Geldgier - linke Genossen - Postenschieberei. Hätte Weber Röwekamp vorgeschlagen: hätte die BILD sich aufgeregt? Der Weserkurier? Die Öffentlichkeit? Wohl kaum. Wäre das ein besseres Signal gewesen? Mitnichten.
Dass der Direktor der Bürgerschaft 7.600 Euro brutto bekommt, also in der Größenordnung eines Staatsrats bezahlt wird, das war auch bisher so. Röpke hat sich hier keinen zusätzlichen Posten geschaffen, so wie Rot-Grün das soeben getan hat, indem für die Grünen zwei zusätzliche Staatsräte eingerichtet wurden. Röpke hat sich nichts hintenrum zu erschleichen versucht, so wie Röwekamp, der seine Fraktion drängte die Eröffnung der Bürgerschaft zu verschleppen um sein Ruhegehalt zu erhöhen. Ob das gesamte Vergütungssystem so stimmt, darüber kann man reden. Nur muss man auch hier immer wieder sagen: Das eigentliche Geld liegt woanders. Der wirkliche Reichtum, der mit der Politik der letzten Jahre erzeugt und gefördert wurde, liegt bei den Besitzern privaten Kapitals, das von dieser Politik profitierte. Die BILD-Weltsicht, das Geld läge im öffentlichen Dienst und bei den Parteien links der Mitte, ist gezielte Volksverdummung.
Diesen Unterschied zu machen, das ist jetzt gefordert. Den Unterschied zwischen politischer Moral, die auf wirklicher Verantwortung für die Opfer der Politik beruht, und zwischen moralischer Selbstgerechtigkeit, der es nur darum geht, Sündenböcke zu benennen. Den Unterschied zwischen einer Politik, die den Zusammenhang herstellt zwischen Demokratie und Sozialstaat, und einer Politik, die aus der vermeintlichen Diskreditierung „roten Filzes“ die nächste Runde Umverteilung von unten nach oben begründet. Den Unterschied zwischen Kritik der politischen Klasse und ihrer Selbstgerechtigkeit, und bloßer Frauenfeindlichkeit. Diesen Unterschied zu machen, ist jede und jeder einzelne von uns gefordert.
Die LINKE ist nicht die BILD-Partei. Sie ist näher dran am Alltag und Empfinden der Leute, als die anderen Parteien - das ist gut so. Sie hat der berechtigten Kritik Ausdruck verliehen, dass es so nicht geht - gegen SPD und Grüne. Aber sie muss auch darauf hinweisen, dass der Tod Kevins den Auftrag zu mehr politischer Verantwortung und mehr sozialer Gerechtigkeit gibt, nicht den Auftrag zu Lynchjustiz und selbstgefälligem Weiter So - gegen CDU und FDP, gegen Weserkurier und BILD.
Mancher hätte gerne eine LINKE, die so fraglos, so undifferenziert, so selbstgerecht und so skrupellos ist, wie die BILD. Ich nicht. Ich will eine Linke, die keine BILD-Partei ist. Und ich glaube, die Mehrzahl unserer WählerInnen auch.
Christoph Spehr