Karin Röpke zurückgetreten - bestimmt nicht aus Einsicht!
Kaum war Karin Röpke mit den Stimmen der SPD und der Grünen zur Bürgerschaftsdirektorin berufen, schon wurde das politische Bremen heute gegen 15 Uhr von ihrem Rücktritt überrascht.
Die Kritik an ihrer Ernennung auf den 7600-€-Brutto-Job war in den letzten Tagen immer heftiger geworden. Auf fast einer ganzen Seite druckte der Weserkurier vom Sonntag wütende Leserbriefe ab. Hier nur eine Aneinanderreihung der Überschriften: "Postenschieberei", "Mieser Charakter", "Filz in Reinkultur", "Instinktlos", "Der Staat ist ihre Beute", "Grüne Steigbügelhalter", "Wie eine Dampfwalze", "Glaubwürdigkeit verloren", "Verteilen von Kuchenstücken" usw, usf. Der Chefredakteuer vom Weserkurier, Volker Weise, formulierte in seiner Kolumne: "So hat sich die neue Direktorin der Bremer Bürgerschaft schlichtweg nicht vorstellen können, dass ihr aus der Bevölkerung eine solche Ablehnung entgegenschlägt. Hat sie nicht? Hat sie gemeint, dass die Öffentlichkeit so schnell vergißt?" Die Bildzeitung hatte auch mehrmals zugelangt und schrieb heute (Bild.de): "Das riecht doch. Da kommt einem die Galle hoch!"
Die Motive der CDU sind klar:
man will der rot-grünen Koalition schaden, wird nach Kräften von der Bildzeitung und vom Weserkurier unterstützt und schwenkt die Fahne der Transparenz und der Notwendigkeit von Ausschreibungen. Dabei sei nicht vergessen, dass die große Koalition mit der CDU erst das Gesetz geändert hatte, das es heute Christian Weber als dem Direktor der Bürgerschaftsverwaltung erlaubt, sich "seine" Leute freihändig, d.h. ohne Ausschreibung auszusuchen.
Die Motive der SPD sind auch ziemlich klar:
Seinerzeit hatte Karin Röpke die "politische Verantwortung" für die Skandale in der Sozialbehörde übernommen und war zurückgetreten. Aber sie war das "Damenopfer"; eigentlich hätte Jens Böhrnsen selber, als der eigentlich Verantwortliche, zurücktreten müssen. Da in der SPD Loyalität zur Partei honoriert wird, erhielt Röpke sogleich den ersten adäquaten Posten. Mit diesem Sturm der Entrüstung hatte wohl entweder keiner gerechnet, oder , wenn doch, gehofft, diesen aussitzen zu können.
Die Lage der Grünen ist verzwickt und immer noch reichlich unklar.
Sie hatten schon auf ihren Wahlplakaten von den Kröten gesprochen. Karin Röpke als Bürgerschaftsdirektorin war wohl eine davon, die sie zu schlucken hatten. Aber die Mitgliedschaft rebellierte in den letzten Tagen kräftig, so dass Matthias Güldner als Fraktionsvorsitzender u.a. erklären mußte:
"Jetzt noch ein paar Worte zur Person Karin Röpke: es ist nachvollziehbar, dass viele Menschen erstaunt sind, dass eine zurückgetretene Senatorin so schnell wieder einen Job bekommt, noch dazu an exponierter Stelle. Formal gesehen gibt es da kein Problem, gegen Karin Röpke ist weder ein Berufsverbot verhängt worden, noch läuft gegen sie ein Strafverfahren.... Als Fraktionsgeschäftsführerin der SPD hat Karin Röpke anerkanntermaßen gute Arbeit geleistet und es ist davon auszugehen, dass sie dies auch in ihrer neuen Funktion tun wird."
Man erkennt die Schwierigkeiten der Grünen, das Krötenschlucken in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Denn von Strafverfahren und Berufsverboten für Röpke ist natürlich nie die Rede gewesen. Nur, dass sie diesen Direktorinnen-Job so schnell und ohne Ausschreibung erhalten hatte - das wollten viele nicht begreifen.
Unklar bleibt aber eine andere und damit eng verquickte Personalie: Rainer Oellerich, Mitglied der Grünen, während 16 langen Jahren ihr Fraktionsgeschäftsführer und seit 8 Jahren Direktor in der Bürgerschaftsverwaltung, wurde offenbar von seiner eigenen Partei nicht mehr gestützt, weil sein Platz für Karin Röpke freigemacht werden sollte. Warum nicht? War er für die SPD und für die Grünen zu unabhängig geworden?
Die Position der LINKEN war in diesem Possen- und Postenspiel ziemlich einfach.
DIE LINKE kritisierte die Ernennung von Karin Röpke und forderte eine öffentliche Ausschreibung vor der Besetzung. So heißt es in der Presseerklärung der Fraktion vom 19.07.07: "Was bleibt, ist der fade Beigeschmack der Schaffung eines Versorgungspostens, was der ehemaligen Sozial- und Gesundheitssenatorin nicht gerecht werden würde."
Frage: wieso würde ihr das nicht gerecht werden? Ist Karin Röpke vielleicht zur Annahme dieses schönen Postens gezwungen worden, obwohl sie ihn eigentlich gar nicht richtig haben wollte? (sh)
Die in der Presse dargestellte Version, die LINKE hätte einer Berufung von Karin Röpke zur Bürgerschaftsdirektorin zugestimmt, ist nicht zutreffend. Die ehemalige Sozial- und Gesundheitssenatorin wurde nur mit den Stimmen von SPD und Grünen (jeweils eine Stimme) und Christian Weber (zwei Stimmen) gewählt. DIE LINKE. und CDU stimmten dagegen. Die FDP war nicht stimmberechtigt, lehnte die Berufung von Frau Röpke zur Bürgerschaftsdirektorin aber ebenfalls ab.