Rente mit 67: SPD Wahlbetrug
Die WASG unterstützt die Proteste der Gewerkschaften gegen die Rente mit 67. Hierzu Thomas Händel, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand: "Die WASG bleibt dabei: Die Erhöhung des Renteneintrittsalter ist in Wahrheit eine große Rentenkürzungsaktion. Deshalb lehnen wir die Rente mit 67 weiterhin ab. Die Rente mit 67 ist der Offenbarungseid und ein weiterer Wahlbetrug der SPD."
Noch im Juli 2005 hat Franz Müntefering erklärt, dass es keinen Grund für die Anhebung des Renteneintrittsalters gebe. Händel: "Wir werden den aktuellen Gesetzgebungsprozess weiterhin mit Protestmaßnahmen begleiten und auf grundlegende Korrekturen drängen."
Dies gilt auch für die 2. und 3. Lesung im Bundestag am 9. März. Sollte die Bundesregierung bei ihrer Verweigerungshaltung bleiben, wird der Konflikt um die Zukunft der solidarischen Rentenversicherung bis zur Bundestagswahl 2009 weitergeführt. (red)