Europäische Zentralbank (EZB) plädiert für Massenarbeitslosigkeit
In den frühen siebziger Jahren gab es einst innerhalb des Kreises der „üblichen Verdächtigen“ (konservative Politiker, Wirtschaftsvertreter und die dazu gehörende Journallie) ein großes Geschrei. Auf einer SPD-Veranstaltung hatte nämlich der damals amtierende Bundesfinanzminister Helmut Schmidt in der für ihn typischen nassforschen Art eine Inflationsrate von fünf Prozent für eher hinnehmbar erklärt als eine Arbeitslosenquote in gleicher Größenordnung. Dem späteren „Weltökonomen“ sprachen die o.g. Kreise darauf hin jeglichen wirtschaftspolitischen Sachverstand ab. Aber die Zeiten ändern sich. In aller Unschuld griff vor einigen Tagen die Europäische Zentralbank als Gralshüter der neoliberalen Glaubenslehre den Gedankengang von Helmut Schmidt auf, nur dass sie ihm eine diametral entgegengesetzte Wertentscheidung unterlegte. War für den späteren Bundeskanzler die Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit ein vorrangiges politisches Ziel, so gilt dies nicht für die Banker der Europäischen Zentralbank. Aus ihrer Sicht kann Massenarbeitslosigkeit einen nützlichen und begrüßenswerten Beitrag zur Preisstabilität liefern.
Seit Jahrzehnten liegen uns nun schon die neoliberalen Propheten mit der ständigen Mahnung in den Ohren, nur die Anwendung der von ihnen empfohlenen Rezepte (Sozialabbau, Entrechtung der Arbeitnehmer, Steuersenkungen für Reiche) würden zu „Wachstum und Beschäftigung“ führen. Jetzt, wo tatsächlich ein (mäßiger) Aufschwung existiert, welcher die Staatskassen entlastet und den Abwärtstrend in der Arbeitslosenstatistik bremst, hört man dagegen ganz andere Töne. Da erklärt der Vizepräsident der EZB, Lucas Papademos, dass ohne „neue Wirtschaftsreformen ... das Wachstum, das wir im vergangenen Jahr gesehen haben, nicht aufrechterhalten werden (kann), ohne Inflationsdruck zu erzeugen“.
Große Sorgen macht sich in diesem Zusammenhang Herr Lucas Papademos über die mögliche Reduktion der Massenarbeitslosigkeit. „Die Arbeitslosigkeit liegt derzeit bei 7,5 Prozent – das ist ein Niveau, das nach verschiedenen Schätzungen längerfristig mit inflationsfreiem Wachstum zu vereinbaren ist.“ Niedrigere Arbeitslosenquoten seien dagegen gesamtwirtschaftlich schädlich. Sie würden „Druck auf die Preise“ verursachen, so dass ohne vorherige „Reformen“ auf dem Arbeitsmarkt die Arbeitslosigkeit nicht „gefahrlos“ (wohl für die Renditen der Finanzindustrie) gesenkt werden könnte. Im Klartext: Im Gegensatz zu den bisher verbreiteten Propagandalügen geht es nach Aussage des EZB-Vizepräsidenten der herrschenden Wirtschaftspolitik gar nicht um „Wachstum und Beschäftigung“, sondern allein um die Umverteilung von unten nach oben. Wird dieser Umverteilungsprozess durch „Wachstum und Beschäftigung“ behindert, dann haben sie als politische Ziele zu weichen. mehr