Nazi-Angriffe als Folge konsequenter antifaschistischer Arbeit in Bremerhaven
In den letzten Wochen sind Mitglieder der Partei DIE LINKE. in Bremerhaven wiederholt Opfer neonazistischer Übergriffe geworden. Die Nazi-Szene versucht mit bewussten Provokationen und Gewaltaktionen nicht nur die unmittelbar betroffenen Personen, sondern alle AntifaschistInnen einzuschüchtern und mundtot zu machen. Dagegen ist öffentlicher Widerstand notwendig.
Es fing damit an, dass am Samstag, den 08. Dezember 2007 ein unbekannter Nazi Schmierereien an Haus und Tür hinterließ, sowie diverse Sachbeschädigungen an dem Haus verübte, in dem Patrik Schulte mit seiner Freundin wohnt. Die Parolen lauteten beispielsweise: „Kein ruhiges Hinterland für Linksfaschisten“ und „wenn ich noch einmal kommen muss, brennt das Auto“. Zudem war das Türschloss zerstört und diverse Sachbeschädigungen angerichtet, die hohe Kosten verursachen. Am nächsten Tag stand dann bei ihnen ein stadtbekannter Nazi vor der Tür und schoss ein Foto von ihm. Nachdem Schulte ihn verfolgte, stellte er fest, dass dieser mit seinem Auto unterwegs war und so der Halter des Fahrzeugs, sprich der Täter, von der Polizei ermittelt werden konnte. Es steht fest, dass dieser Nazi schon mehrfach wegen politischer Aktivität aufgefallen ist.
Am letzten Sonntag musste der Linkspolitiker dann feststellen, dass sein Fahrzeug, vermutlich von den gleichen Tätern, in erheblichem Maße zerkratzt worden war. Am letzten Mittwoch beobachte Schulte zudem auf der Straße, wie abends wiederum Fotos von einem Unbekannten von seinem Wagen geschossen wurden.
Schulte stellte mehrere Anzeigen, teilweise gegen unbekannt, und es wird gegen den Nazi, der sich sogar „persönlich vorstellte“, polizeilich ermittelt. Die Kripo in Bremerhaven hat versichert, ihm einen „Besuch“ abzustatten, verbunden mit der Aufforderung diese Aktionen zu unterlassen. Es ist jedoch ungewiss, ob die Person tatsächlich von der Justiz zur Rechenschaft gezogen wird.
Nach den oben genannten Vorfällen wurde bekannt, dass diese keine Einzelfälle seien und es auch auf einzelne andere einschlägig bekannte Personen, die gegen Nazis und Rassismus offen vorgehen, in der letzten Zeit Übergriffe gegeben hätte. In der Öffentlichkeit wird diese Bedrohung jedoch nicht wahrgenommen. Polizei und Politik verstecken sich hinter dem Argument der „überschaubaren Naziszene ohne nennenswerte Tätigkeitsfelder“ und nehmen die Gefahr, die für alle Andersdenkenden, Minderheiten, AntifaschistInnen und politisch aktiven Linken besteht nicht ernst.
Hintergrund dieser Aktivitäten der Nazis ist auf jeden Fall eine verstärkte Anti-Nazi-Arbeit. Aufgrund der angemeldeten Nazi-Demos des Silvio R. für September und Oktober, wurden seit dem Sommer Vorbereitungen für eine Veranstaltung und ein Konzert gegen Rechts getätigt. Allein auf dem Konzert zeigten nahezu 200 Leute, dass Nazis in dieser Stadt keinen Platz haben dürfen. Die Vorfälle in den letzten Wochen haben bewiesen, dass die Position der LINKEN richtig war, selbst nach dem Verbot der Nazi-Demos an den Veranstaltungen und Aktionen festzuhalten. Die Gefahr von rechts ist real und keineswegs zu vernachlässigen.
Wichtig ist nun, die Öffentlichkeitsarbeit gegen die Neonazis voranzutreiben und zu demonstrieren, dass der Widerstand lebt und dass es eine breite Front gegen Nazis und Rassisten in der Stadt gibt.
Damit diese Botschaft auch in der Öffentlichkeit ankommt, hat sich Schulte mit dem Bremerhavener Sonntagsjournal kurz nach den Vorfällen in Verbindung gesetzt und mit ihnen über die Problematik gesprochen. Daher wird es am Sonntag, den 23. Dezember einen Artikel über die Angriffe auf die LINKE und die akute Bedrohung durch die Neonazis geben.
Es ist absolut notwendig, dass besonders die betroffenen Personen sich offen äußern und das Thema nicht unter den Teppich kehren. Denn die Nazis setzen auf individuelle Einschüchterung und fürchten die Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser. Zudem muss eine öffentliche Diskussion über Maßnahmen gegen die Faschisten und ihre menschenverachtende Ideologie und eine Auseinandersetzung damit in den Köpfen der Menschen in dieser Stadt stattfinden bzw. fortgesetzt werden.
„DIE LINKE.“ in Bremerhaven hat als einzige Partei in der Bremischen Bürgerschaft und der Stadtverordnetenversammlung den Kampf gegen den Faschismus in ihrem Programm verankert. Die LINKE muss weiterhin innerhalb und außerhalb von Bürgerschaft und Stadtverordnetenversammlung zum Widerstand gegen Nazi-Aktivitäten und Einschüchterungen aktiv teilnehmen. Das ist der wirksamste Schutz für AntifaschistInnen. Gemeinsam können wir verhindern, dass AntifaschistInnen weiterhin individuell bedroht und eingeschüchtert werden.
PS