Teile der Uni Bremen besetzt
Seit heute morgen halten Studierende das Verwaltungsgebäude der Universität Bremen besetzt. Das komplette Gebäude, in dem sich auch das Rektorat der Hochschule befindet ist verbarrikadiert - die Hochschulleitung reagierte inzwischen und gab allen MitarbeiterInnen der Verwaltung frei.
Die Studierenden protestieren gegen die Umsetzung des "Hochschulentwicklunsplans V". Mit diesem Plan will das Rektorat die Vorgaben der Bremischen Bürgerschaft umsetzen, die Kürzungen für die Uni im dreistelligen Millionenbereich vorsehen. Hierfür sollen verschiedene Studiengänge geschlossen und die Universität nach vermeintlichen “Exzellenzkriterien” umstrukturiert werden.
Der AStA FU solidarisiert sich mit den Protesten an der Uni Bremen. Die KommilitonInnen fordern eine Rücknahme der Kürzungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich, sowie eine Reform der universitätsinternen Entscheidungsstrukturen, hin zu mehr Demokratie. "Es bringt nichts über Kürzungen zu diskutieren, diese müssen bekämpft werden", erklärte Björn Kietzmann vom Öffentlichkeitsreferat des AStA FU Berlin. "Demokratische Strukturen werden an den Hochschulen der BRD zunehmend abgebaut. Ohne eine Trendwende hin zu einer Demokratisierung der (Hoch)schulen wird es keine gerechten Bildungsreformen geben".
Auch an der FU Berlin protestieren heute Studierende gegen den antidemokratischen Kürzungswahn eines vermeintlich exzellenten Präsidiums. Bis zum Jahr 2020 sollen von ehemals 130 Bibliotheken der Freien Universität noch 20 übrig bleiben. In Kürze sollen die ersten 350.000 Bücher aussortiert werden. Deshalb finden derzeit Protestaktionen am Osteuropa-Institut und am politikwissenschaftlichen Otto-Suhr-Institut statt.
Für Rückfragen steht ihnen Björn Kietzmann vom AStA FU Berlin unter 0177.7853361 zur Verfügung. Die KommilitonInnen vom AStA Uni Bremen können unter 0174.4064856 erreicht werden.
Ergänzung
Der Rektor hat sich auf der letzten AS-Sitzung die Besetzung von Stellen auf Grundlage des HEP V genehmigen lassen. Das bedeutet:
Erstens, dass HEP V zwar noch nicht offiziell beschlossen ist, jedoch faktisch schon umgesetzt wird. Sein Gesprächsangebot morgen im AS ist nicht nur deshalb witzlos, weil die Studierenden und ihre Meinungen ihn noch nie interessiert haben, sondern auch, weil es erst kam, als der Beschluss, den HEP V über die Personalpolitik zu regeln längst in trockenen Tüchern war.
Zweitens heißt das, dass des Rektorats sich zum wiederholten mal um 180° gedreht hat. Nachdem es vor einem Jahr noch für die Umsetzung der Kürzungen war, gesellte es sich im Frühjahr zu den Studierenden und verknüpfte den Fortbestand der Uni mit der Abänderung des HEP V. Mittlerweile ist es aber wieder in die alte Position zurückgefallen und stellt sich so gegen die Interessen der Studierenden und letztlich der gesamten Universität.
Schon einmal, nämlich letzten Winter, musste sich der Rektor der universitären Basis beugen. Jetzt liegt es an uns ihm ein weiteres mal seine Schranken aufzuweisen. Wir lassen uns nicht verarschen! Jetzt erst recht!
Dazu gibt es auch ein Programm:
Dienstag: 12:00 Workshop: Studierbarkeit? Bologna lebbar machen!?
15:00 Workshop: Demokratie in der Universität - damals, heute, morgen
17:00 Workshop: Vorbereitung für die AS-Sitzung am 19.12.
20:00 Filmabend (Kick it like Frankreich u.v.m.)
Mittwoch:8:30 Teilnahme am Akademischen Senat
Leitet diese Mail weiter! Sagt Leuten bescheid! Und am wichtigsten: KOMMT VORBEI!!!
Unterstützung durch die GEW
"Durch die mit dem Hochschulentwicklungsplan V (HEP V) verbundenen, massiven Kürzungen, ist die Existenz der Universität Bremen bedroht", so Christian Gloede-Noweck, GEW-Landesvorstandssprecher "Als Bildungsgewerkschaft haben wir die solidarische Haltung bei der Ablehnung dieser Kürzungspläne durch Studierende, Lehrende und Beschäftigte der Universität Bremen ausdrücklich begrüßt und unterstützt." Gemeinsam mit ihnen forderte die GEW noch zu Beginn dieses Jahres die KandidatInnen der Parteien im Wahlkampf auf, alle Kürzungen im Bildungsbereich zurückzunehmen und sich für eine ausreichende öffentliche Finanzierung der frühkindlichen Bildung, aller Schulen und Hochschulen im Land Bremen einzusetzen.
Trotz heftiger Proteste machte dann der rot-grüne Koalitionsvertrag keine Aussage zu den geplanten Kürzungen und HEPV, was die GEW angesichts der Wahlversprechen und der vor der Bürgerschaftswahl mehr als bedauerlich fand.
In einer Art politischer Kraftprobe war Uni anfangs nicht bereit, sich selbst ins eigene Fleisch zu schneiden und HEP V umzusetzen, gleichzeitig weigerte sich die neue Landesregierung, auch nur eine neue Stelle zu genehmigen. In den vergangenen Monaten hat sich jedoch das Rektorat vom Akademischen Senat eine Personalpolitik auf Grundlage des HEP V legitimieren lassen, ohne den HEP V selbst zu beschließen.
Gegen diese Entwicklung mit ihren einschneidenden Folgen für die universitäre Ausbildung haben heute Studierende das Verwaltungsgebäude der Uni Bremen besetzt - aus Sicht der GEW, so Gloede-Noweck "eine verständliche Reaktion, mit der wir uns ausdrücklich solidarisieren. Mit ihnen gemeinsam sind wir nach wie vor gegen die Verschlechterung der Studienbedingungen und einer damit einhergehenden Umstrukturierung der Universität nach vermeintlichen `Exzellenzkriterien´".
Gemeinsam mit den Studierenden tritt die GEW gegen die Auswirkungen der Kürzungen an der Uni sowie im gesamten Bildungsbereich ein. Die GEW fordert das Rektorat und den Akademischen Senat der Uni Bremen auf, alle Hochschullehrerstellen umgehend wieder zu besetzen. Die Landesregierung muss HEP V zurücknehmen."
aus der Pressemitteilung des GEW-Landesverband Bremen
Geschäftsführender Landesvorstand
E. Baumann, B. Winkelmann, C. Gloede-Noweck, H. Eisenach
Solidaritätserklärug
der Bürgerschaftsfraktion und des Landesverbandes DIE LINKE. Bremen
Der Landesverband und die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. erklärt sich solidarisch mit den das Rektorat besetzenden Studierenden der Universität Bremen. Die Bremer LINKEN unterstützt den Protest gegen HEP V. Die vom Rektor für den 23.1.2008 angekündigte Verabschiedung von HEP V ist ein Schlag ins Gesicht aller Studierenden, wissenschaftlichen MitarbeiterInnen und ProfessorInnen die noch im Frühjahr 2007 geschlossen gegen die geplanten Kürzungen protestiert haben. Selbst der Rektor Herr Müller hatte sich dem Protest angeschlossen. Wir fordern das Rektorat auf der weiteren Kommerzialisierung und dem Ausbluten der Universität durch HEP V entgegenzutreten. Der Ausnahmezustand wurde nicht durch die Besetzung der Verwaltung ausgerufen, sondern durch die Zulassung von überfüllten Hörsälen, fehlenden Seminaren und ausschließenden Bacholar und Masterstudiengängen. Kürzungen sind kein gottgegebener Sachzwang, sondern die Durchsetzung einer nach wirtschaftlicher Verwertung strebenden Umstrukturierung. Wir brauchen eine Universität für den gesellschaftlichen demokratischen Fortschritt und nicht für die Schaffung von blinden Bildungskunden, denen ihre demokratischen Beteiligunsrechte entzogen werden. "Freie Bildung für freie Menschen!"
Ahmed Abed, bildungspolitischer Sprecher vom Landesverband DIE LINKE.Bremen
Jost Beilken, bildungspolitischer Sprecher von der Fraktion DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft
Bremen, den 18.12.2007
Eine Drohung des Rektors der Universität?
Das Rektorat der Universität wird, wie es in seiner Presseerklärung vom 18.12.07 ankündigt, "das in seiner Macht Stehende tun, dass Universitätsgremien - wie insbesondere der Akademische Senat als dem höchsten Selbstverwaltungsorgan der Universität - die Debatte zur Hochschulentwicklungsplanung und damit zur Zukunft der Universität führen können. Es fordert alle Universitätsangehörigen auf, zum Dialog zurückzukehren."
Presserklärung hier