Wird Karoline Linnert weich? Fortsetzung des PPP-Krimis am Klinikum Mitte

Die Zeit schreitet voran und drängt zu Entscheidungen. Walter Bremermann, 20 Jahre lang Verwaltungschef des Zentralkrankenhauses Bremen Nord, danach 15 Jahre lang kaufmännischer Geschäftsführer des Klinkums Bremen Mitte und Chef der Krankenhaus-Dachgesellschaft "Gesundheit Nord", weiß Bescheid und weist den Weg zum PPP-Modell für das Klinikum Mitte. Wo er jetzt in den Ruhestand geht, spricht er Klartext. Dem Weserkurier heute gab er ein aufschlußreiches Interview.

Zur ersten Frage, ob private Investoren bei dem 200-Mio-Objekt zum Zuge kommen werden, antwortet er: "Ich finde, wir sind gut dabei - und ich bin zuversichtlich, dass es zu einer erfolgreichen Vergabe an private Investoren kommt."

Dass Bremermann selber das PPP-Modell favorisiert, ist dabei keine Überraschend. Was aber hält er von den Bremsversuchen der Politik, davon, dass Karoline Linnert als neue Gesundheitssenatorin sich eindeutig - im Wahlkampf und in der Regierungserklärung - für eine öffentliche Finanzierung ausgesprochen hat? Bremermann: "Es ist ja doch so, dass sich mit neuen Verantwortlichkeiten auch die Erkenntnisstände verändern und dann kritischer gesehen wird, was für möglich gehalten wird und was nicht."

Ähnlich äußerte sich schon kurz vorher Hermann Schulte-Sasse, der zum Staatsrat ernannt werden soll. Dieser Tage trat er in der Nordwestradio-Talkrunde "Nordwest vor Ort" auf. "Politiker reden nicht über heiße Themen in der Öffentlichkeit", erklärte er zwar. Aber einiges sagte er dann doch. Das erste dicke Problem, das auf ihn zukäme, wäre natürlich die Klinikpolitik. Ein Jahr sei durch Klinikskandal und Regierungswechsel verloren worden, wobei jedem klar sei, dass das Klinikum Mitte neu gebaut werden müsse. Zur Finanzierung sagt er Aufschlußreiches: "Wenn wir genügend Geld im öffentlichen Haushalt hätten, dann würde ich immer dafür plädieren, das öffentlich zu finanzieren." Wenn aber das Geld nicht da ist, "dann kann man es nur mit privaten Investoren machen." Und das, so sein Eindruck, sei inzwischen auch die Position der Finanzsenatorin Karoline Linnert.

Dass Bremen die 200 Mio. (oder mehr) nicht aus dem Haushalt finanzieren kann, war dabei nie der strittige Punkt. Natürlich kann Bremen das nicht. Der alternative Vorschlag war eine öffentliche Finanzierung durch eine öffentliche Kreditaufnahme für diesen Zweck. Vor der Wahl war es für die Grünen (Karoline Linnert) und für die SPD (Jens Böhrnsen persönlich) noch klar: private Investoren (und dazu wieder viele Berater, Geschäftsführer, Zwischenfinanzierer usw.) wollten mit einem PPP-Modell ordentlich was verdienen, nach Möglichkeit so, dass das wirtschaftliche Risiko (Bestandsgarantie) dabei vollkommen vom Land Bremen übernommen wird. Das PPP-Modell könne also nur teurer als eine öffentliche Finanzierung werden, und das Land gäbe außerdem jegliche Einflußnahme auf die künftige Klinikpolitik (z.B. Arbeitsplätze) aus der Hand. Die Mär, dass private Investoren besser managen könnten, wird mit jedem neuen Gerichtstermin im Klinikskandal wieder von neuem widerlegt.

Die Investoren fordern bekanntlich langfristige Sicherheit für ihr Investment. Dazu wieder Bremermann: "Es war klar, dass die Stadtgemeinde keine Bürgschaft vergibt. Also mussten wir mit den Bewerbern darüber verhandeln, wie eine Finanzierung auch mit einer Sicherheit unterhalb des Niveaus einer Bürgschaft möglich gemacht werden kann. Die Lösung ist eine Patronatserklärung der Stadt, die damit dafür gerade steht, dass auf dem Gelände an der St.-Jürgen-Straße dauerhaft ein Krankenhausbetrieb stattfindet und auch eine Insolvenz der Klinik vermieden wird. Wir sind in Gesprächen mit den Bietern und deren Banken, um eine solche Absicherung auszuhandeln."

Dieser Punkt ist besonders brisant, da mit einer langfristigen (30 Jahre) Bestandsgarantie für das Klinikum Mitte gleichzeitig die anderen Kliniken belastet werden. Denn, wenn in allen Szenarien davon ausgegangen wird, dass langfristig die stationäre Behandlung, weil zu teuer, (im Gespräch sind 25% in den nächsten Jahren) zurückgefahren wird, werden die anderen Kliniken schrumpfen müssen, weil für das Klinikum Mitte die Investoren sich ja eine Bestandsgarantie ausbedungen haben.
(sh)

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