PPP für das Klinikum Mitte: die Unklarheit nimmt zu

"'Das ist ein Wahnsinn', sagt Peter Erlanson, Betriebsrat im Klinikum Links der Weser (LdW) (heute in der Taz v. 23.10.07). Auf 30 Jahre soll sich Bremen verpflichten, das Klinikum Bremen-Mitte (KBM) 'auf Universitätsniveau' und als Krankenhaus der 'Maximalversorgung' zu betreiben. Nur damit private Investoren beim Klinik-Neubau kein finanzielles Risiko eingehen. Wer weiß heute, was in 20 Jahren 'Maximalversorgung' ist, sagt Erlanson, 'das einzige, was feststeht und garantiert werden soll, ist die Rendite der Investoren'. Wenn dieser Vertrag zustande kommt."

Im Rathaus hat es wieder eine Krisensitzung gegeben, wobei es wieder um die juristischen Fallstricke eines Vertrages ging, der weiterhin strikt geheim und/oder dessen Inhalt völlig unklar ist: es ist der Vertrag um die "Standortsicherungserklärung". Das Papier kenne selbst der Geschäftsführer vom Klinikum Bremen-Ost nicht, so wird berichtet.

Inzwischen wird der Konflikt zwischen den Bremer Kliniken schärfer. Der einfache Hintergrund: erhält Bremen Mitte entsprechende Bestands- und evtl. auch Ausbaugarantien, müssen sich die anderen im Zuge der kommenden Gesundheitsreform auf entsprechende Blutungen und schmerzhafte Operationen einstellen.

"Wenn ein Haus die Garantie der Maximalversorgung bekommt, dann befürchte ich, dass in den nächsten 30 Jahren die anderen drei kommunalen Häuser nur noch 'Portalkrankenhäuser' sind", befürchtet Erlanson in der Taz. Also ein wenig Vor-Ort-Versorgung machen, während die medizinische Kompetenz in Mitte konzentriert wird. Wenn der Chef des Klinikums Mitte, Uwe Premm, erklärt, die Planungen für sein Klinikum hätten keine Auswirkungen auf die anderen, dann sei das "schlicht falsch", sagt Erlanson.
(sh)

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