Peinlich und gefährlich

Der Senat hat Angst. Angst vor den juristischen Fallstricken, die in den letzten Jahren rund um den Neubau des Klinikums Bremen Mitte ausgelegt worden sind. In einer Sitzung ("Geheimtreffen") berieten am Sonntag abend der Bürgermeister Jens Böhrnsen, die Finanzsenatorin Karoline Linnert, die Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter zusammen mit ihren Staatsräten über das folgende Problem: wie kann verhindert werden, dass potenzielle Investoren, die an dem lukrativen Klinik-PPP-Deal in Bremen teilhaben wollten und noch wollen, das Land Bremen auf Schadensersatz verklagen für möglicherweise entgangenen Gewinn. Der Senat will sogar - hört, hört - einen juristischen Spezialisten einschalten.

Karoline Linnert kennt das verworrene und korrupte Beziehungsgeflecht gut, hat sie doch als Vorsitzende im Untersuchungsausschuss "Klinikverbund" die Untersuchungen selber penibel geführt und über die Ergebnisse ebenso penibel und umfassend die Öffentlichkeit informiert. Die Planungen sind (vor der Bürgerschaftswahl) wesentlich von Wolfgang Tissen als Chef der Klinikum-Holding, Andreas Lindner als dem Geschäftsführer des Klinikums Bremen Ost und vorgesehen für die Geschäftsführung des Klinikums Bremen Mitte, Staatsrat Arnold Knigge im Gesundheitsressort, Matthias Gruhl als dem zuständigen Abteilungsleiter und schließlich von Karin Röpke als Senatorin sowie von mehreren sehr interessierten "Gesundheitsunternehmen" mit viel Elan vorangetrieben worden.

Die Situation ist jetzt ebenso peinlich wie gefährlich.

Peinlich ist: Tissen ist entlassen, Lindner ist ebenfalls entlassen, sitzt in Untersuchungshaft und muß sich vor der großen Strafkammer des Landgerichts wegen des Vorwurfs der "Untreue" verantworten, Knigge, Gruhl und Röpke sind von ihren Ämtern zurückgegetreten (worden).

Gefährlich ist: die Planungen (auch der Ausschreibungen) sind in mehreren Stufen einer Riege von privaten "Gesundheitsunternehmen" übertragen worden, wobei zwischen den Festlegungen für die Ausschreibungen und den Bewerbungen für den Bau, den Betrieb und die Finanzierung des Projektes nicht mehr ordentlich unterschieden werden kann, weil die "Gesundheitsunternehmen" personell und über Beteiligungen in einem kaum überschaubaren Ausmaß untereinander verflochten sind.

Wie selbstverständlich waren alle Beteiligten davon ausgegangen, dass die Finanzierung über ein PPP-Modell laufen sollte. Erst als der Untersuchungsausschuss sowie der Landesrechnungshof moniert hatten, dass vor der Festlegung eine Prüfung der verschiedenen Möglichkeiten für Betreibung und Finanzierung (PPP, Eigenbau, Miete oder Leasing) noch überhaupt nicht stattgefunden hatte, wurde das Projekt gestoppt. Die eifrigen Planer hatten geflissentlich übersehen, was deutlich und unmißverständlich in § 7 Abs. der Haushaltsordnung steht und in einer Verwaltungsvorschrift präzisiert worden ist:

"... Besteht für den Erwerb oder die Nutzung von Vermögengegenständen eine Wahlmöglichkeit zwischen Kauf-, Miet-, Leasing-, Mietkauf- und ähnlichen Verträgen, so ist vor Vertragsabschluß zu prüfen, welche Verfahrensart am wirtschaftlichsten ist. Ein Mangel an Haushaltsmitteln für den Erwerb durch Kauf reicht als Rechtfertigung für die Begründung von Dauerschuldverhältnissen nicht aus."

Dann war Wahlkampf, in dem Privatisierung zu einem Schlüsselthema wurde, und der neue Senat (rot-grün) stand nach seiner Bildung mehr oder weniger fassungslos vor dem Schwerbenhaufen des Vorgängersenats (rot-schwarz).

Welche Festlegungen in dem verworrenen Planungs- und Ausschreibungsprozeß mit welcher juristischen Bindung und mit der Möglichkeit welcher Schadensersatzansprüche getroffen worden sind - das wird uns noch ausführlich weiter beschäftigen.

Karoline ist jedenfalls nicht zu beneiden. Sie äußerte sich dazu vor einigen Tagen (06.10.07) so:

"Ja, gleichzeitig ist das Land Bremen Rechtsverpflichtungen eingegangen. Die Grünen haben im Wahlprogramm erklärt, dass sie den Weg in die Partnerschaft mit Privaten, also das "PPP"-Modell zum Klinikneubau, für einen Fehler halten. Das ist meine Überzeugung. Ich muss mich jetzt aber in einem rechtlich hoch reglementierten Verfahren bewegen und ich werde einen Teufel tun, irgendeinen Fehler zu machen, der den Firmen, die unsere Geschäftspartner auf 30 Jahre werden wollen, den Anlass für rechtliche Schritte geben könnte. Im Moment wird über die Frage verhandelt, wie kann eine Standortsicherungserklärung aussehen. Darüber wurde im Februar auch schon geredet. Das PPP-Neuland ist rechtlich total kompliziert."

siehe auch unsere früheren Meldungen zum Thema PPP und Klinikum
(sh)