28. August 2007 Information

Der Chaos Computer Club (CCC) bei der AKL

Die Linken im allgemeinen und DIE LINKE im besonderen haben sich bisher noch nicht sehr intensiv um die geplanten Maßnahmen der digitalen Erfassung und Speicherung von persönlichen Daten gekümmert. Dabei sind die Planungen sehr weit gediehen und auch sehr weitgehend. Es sind eine ganze Reihe von Projekten "in der Mache":

• Vorratsdatenspeicherung
• Videoüberwachung
• Online-Durchsuchungen
• Elektronische Fingerabdrücke und andere biometrische Daten
• Gesundheitskarte
• Payback-Systeme
• Data-Mining und Rasterfahndung

Besonders intensiv diskutiert wurden in der letzten Zeit die Pläne von Schäuble über Online-Durchsuchungen. Die Projekte, die vorbereitet werden, sind technisch kompliziert und von den Folgen her kaum noch abzuschätzen.

Die "Antikapitalistische Linke" hatte sich auf ihrem Treffen am 27.08.07 im Paradox vorgenommen, über diesen ganzen Problemkomplex eine erste Diskussion zu führen. Das Referat von Alexander Noack vom CCC Bremen: "Freiheit statt Angst. Wie der Staat seine Bürger überwachen will" war mehr als aufschlußreich. Alexander erläuterte in erster Linie die Einzelheiten aus der geplanten Vorratsdatenspeicherung (was, wie, von wem, zu welchem Zweck usw.) und ging dann auch auf die rechtlichen und rechtsstaatlichen Problematiken ein. Die Systeme sind nach seiner Meinung software-technisch (noch) völlig unausgereift, in der evtl. Umsetzung für den einzelnen und für die beteiligten Unternehmen (Provider) extrem kostspielig und für das hohe Gut der "infomationellen Selbstbestimmung" katastrophal.

Alexander Noack machte in der anschließenden Diskussion auch klar, dass die Mainstream-Medien das Problem durchweg verharmlosen ("Ich hab doch nichts zu verbergen") oder mit der allgemeinen Gefahr vor vor Terroranschlägen bemänteln. Um so mehr käme es darauf an, dass linke Organisationen und DIE LINKE sich der Sache annähmen und Alarm schlagen.

Der CCC plant eine Reihe von Aktionen, die auch schon auf unserer Termine-Seite angekündigt sind:

• 01.09.07 Summer-of-Privacy-Party des CCC im Zucker Club, Beginn 23 Uhr
• 12.09.07 Summer-of-Privacy-CCC: Kafka, Orwell, Schäuble - Überwachung in der Informationsgesellschaft in der Villa Ichon, 20 Uhr.
• 19.09.07 Summer of Privacy - Workshop: Firewall of Love
• Ort: CCCHB-Clubraum in der Sophienstr. 6, Zeit: 19 Uhr

Schließlich die Demonstration am 22.09.07 in Berlin: Berliner Platz, Beginn 14.30.
Zu dieser Demonstration rufen Bürgerrechtler der verschiedensten Richtungen bundesweit zur Teilnahme gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Der Kreis der Unterstützenden Organisatione ist beeindruckend. Er geht weit auch in konservative Kreise wie die FDP und Ärzteorganisationen, die diese Entwicklung in der Informationsverarbeitungs- und Überwachungstechnik ebenfalls mit wachsendem Entsetzen beobachten. (sh)

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Aus dem Aufruf:

"Am Samstag, den 22. September 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der unersättlichen politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut).

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 22. September 2007 in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße. Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird unter anderem über den Alexanderplatz führen, bevor er mit einer großen Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor enden wird.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demo-Homepage (http://www.FreiheitstattAngst.de) finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo, zu Anreisemöglichkeiten und zu Möglichkeiten, mitzuhelfen."

Mehr Informationen auf der Website des CCC:
www.ccchb.de