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20. April 2007 Information

SPD will Armutslohn statt Mindestlohn

Als vordergründig wortradikal, in Wirklichkeit aber als Einleitung des Rückzugs bewertet Ulrich Maurer, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.,  die Äußerungen von Arbeitsminister Franz Müntefering zum Thema Mindestlohn.

Münteferings Äußerungen ließen klar erkennen, dass hier bereits der Rückzug der SPD von ihren markig per Unterschriftenaktion formulierten Mindestlohnforderungen vorbereitet wird. Nicht anders ist seine Forderung nach einem "Auffangmindestlohn", der über "Hartz IV" liegen müsse, zu deuten.

Offenkundig ist Müntefering auch schon mit einem Bruttolohn zwischen 700 und 800 Euro als "Auffangmindestlohn" einverstanden. Damit liegt Münteferings "Auffangmindestlohn" irgendwo zwischen 4 und 5 Euro pro Stunde.

Mit den Forderungen im SPD-Aufruf für Mindestlöhne und den von den Gewerkschaften geforderten Stundenlöhnen hat das nicht mehr das Geringste zu tun.