Mindestlohndebatte: Bremer CDU im Wahlkampfrausch
Oskar Lafontaine und das corpus delicti: Dreister Wahlbetrug der Bremer CDU
"Die CDU verteilt in Bremen Postkarten gegen Lohndumping und stemmt sich in der Bundesregierung seit Monaten gegen den Mindestlohn. Jetzt muss Schluss sein mit der Rumeierei. Die Menschen mit Hungerlöhnen brauchen jetzt schnell eine Entscheidung, damit sie von ihrer Arbeit endlich leben können. Von der Bundesregierung aber hört man nur Geschwätz. Und von der großen Unterschriftenkampagne der SPD bleiben 6 Euro pro Stunde und Branchenlösungen übrig. Das ist armselig. Aus reiner Koalitionstreue nutzt die SPD nicht die Mehrheit, die es im Bundestag für den Mindestlohn gibt." So Oskar Lafontaine während der heutigen Debatte zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland.
Diese große Koalition schadet den Menschen, die für Niedriglöhne arbeiten müssen. "Die Postkartenaktion der Bremer CDU für Mindesteinkommen ist ein dummer, dreister Wahlbetrug. Mit diesen 7,50 Euro pro Stunde würden die Wählerinnen und Wähler nur in die Irre geführt."
Die SPD hat eine weitere Chance für eine rasche Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen vertan. Anstatt über den Antrag „Deutschland braucht Mindestlöhne" bei der von der Linksfraktion geforderten sofortigen Abstimmung zuzustimmen, votierten die Sozialdemokraten gemeinsam mit CDU/CSU für eine Überweisung in Ausschüsse.
"Damit schadet die SPD den Menschen, die zu Hungerlöhnen arbeiten, wenn sie nicht endlich wahrhaftig werden und dem Mindestlohn zustimmen und damit Ihrer eigenen Erklärung folgen. Wer der eigenen Erklärung nicht zustimmt, macht sich lächerlich. "
Monique Troedel, parteilose, aktive Gewerkschaftlerin und Bürgerschaftskandidatin der LINKEN: „Das Gehabe von SPD und CDU soll nur davon ablenken, dass die Zeit reif ist für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland."