Uni leitet heiße Protestphase ein - kämpferische Vollversammlung
Protest geht in die heiße Phase. VV am 24. April
Vollversammlung setzt klares Signal gegen Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich
(wir übernehmen hier die Pressemitteilung des AStA vom 25.04.07)
Auf der heutigen statusübergreifenden Vollversammlung aller Universitätsangehörigen sprachen sich über 2.500 TeilnehmerInnen gegen die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich aus. Durch den neuen Hochschulgesamtplan V sollen 25% der Uni dicht gemacht werden. Mit bunten und vielfältigen Protesten wollen die Uni-Angehörigen diesen Kahlschlag stoppen. Höhepunkt der Proteste wird eine Grossdemonstration am 8. Mai sein. Für die Zeit des Protests setzt die Universität die Anwesenheitspflicht in Veranstaltungen aus.
Zu Beginn der Vollversammlung (VV) machten Studierende, MitarbeiterInnen und ProfessorInnen durch Einzelbeispiele aus den Fachbereichen deutlich, dass schon heute der Lehrbetrieb an der Uni nicht mehr regulär durchfürbar ist, weitere Kürzungen sind gar nicht vorstellbar. Im Gegenteil ist eine Aufstockung des Unihaushalts dringend notwendig.
Im Mittelpunkt der VV stand aber die Diskussion und der Beschluss über eine gemeinsame Protesterklärung der Mitglieder der Uni Bremen. Ausgesprochen deutlich heißt es in dieser, dass sämtliche Einsparungen an der Uni abgelehnt werden und alle Fächer aufrecht erhalten werden müssen. Damit geht die Resolution weit über die Position des Uni-Rektors Wilfried Müller hinaus, der vor seiner Wiederwahl im Februar noch erklärte, dass die Uni in ihrer Gänze wohl nicht zu erhalten sei. "Wir freuen uns, dass endlich alle Angehörigen der Uni für den Erhalt aller Fächer eintreten. Damit ist die unselige uniinterne Diskussion, welche Studiengänge man freiwillig schließen kann, hoffentlich zu Ende," deutet Andreas Butsch vom AStA der Uni das Ergebnis. Weiter meint er: "Auch das Rektorat muss sich jetzt dieser gemeinsamen Uni-Position anschließen."
Darüber hinaus spricht sich die Resolution gegen die Einführung von Studiengebühren aus. Wörtlich heißt es: "Studiengebühren sind keine Lösung der Finanzprobleme. Wir fordern eine Finanzierung der Universität aus öffentlichen Mitten." Mehrere RednerInnen machten auf der VV deutlich, dass für sie Chancengerechtigkeit im Bildungssystem ein zentrales Anliegen ist. Andreas Butsch fasst diese Statements zusammen: "Die Uni muss nicht nur weiter alle Studiengänge anbieten, sie muss auch für alle zugänglich sein. Dies wäre nicht der Fall, wenn Studierende bezahlen müssen."
Die beschlossene Resolution macht dabei deutlich, dass sich die Angehörigen der Uni nicht gegen andere Bildungsinstitutionen und Einrichtungen im Sozialbereich ausspielen lässt. "Es kann nicht sein, dass wir die Kürzungen an der Uni stoppen und das Geld dann bei den Schulen oder im Jugendamt fehlt. Daher begrüßen wir vom AStA den klaren Resolutionstext, der sich generell gegen Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich ausspricht," kommentiert Andreas Butsch. Jetzt haben die AktivistInnen die Hoffnung, bei ihren Protesten nicht allein zu bleiben, sondern von SchülerInnen, GewerkschafterInnen und anderen unterstützt zu werden.
Umstritten war jedoch, wie in den nächsten Wochen mit den Lehrveranstaltungen umgegangen werden soll. Während von studentischer Seite gefordert wurde, alle Lehrveranstaltungen ausfallen zu lassen, boten die ProfessorInnen nur den Verzicht auf die Anwesenheitspflicht an. Nun werden also parallel zum Protest zahlreiche Seminare und Vorlesungen stattfinden. "Viele Studierende haben nun Angst, prüfungsrelevanten Stoff zu verpassen, wenn sie nicht zur Uni, sondern protestieren gehen." Butsch teilt die Befürchtungen der Studis. "Durch ihre Haltung, auf Seminare nicht zu verzichten,
gefährden die Profs einen kontinuierlichen und dadurch erfolgreichen Protest." Der AStA fordert nun, zumindest auf prüfungsrelevante Themen und 'Hausaufgaben' in den nächsten Wochen zu verzichten.
Am Ende der Vollversammlung stellten Studierende die ersten Protesttermine der nächsten Wochen vor. Unter anderem stehen Vorlesungen in der Straßenbahn, der Besuch von Wahlkampfveranstaltungen und eine zentrale Demo am 8. Mai auf dem
Programm. "Wir planen aber noch viel mehr, bis zur Bürgerschaftswahl wird es jeden Tag Treffen und Aktionen geben," berichtet Sabine Wolter vom Protestplenum. Aktuelle Termine zum Mitmachen finden sich im Internet auf www.nixbildungsabbau.de.
Wolfram Elsner, Professor für Wirtschaftswissenschaft und einer der Moderatoren der Vollversammlung machte noch einmal deutlich, dass es um mehr geht, als nur um eine Rücknahme der Kürzungen: "Wir müssen überlegen, was für eine Uni wir wollen. Die nächsten drei Wochen gehören uns," schloss er die VV. Sofort im Anschluss zogen Studis los, um am Verkehrsknotenpunkt "Am Stern" Flugblätter zu verteilen und auf einer Wahlkampfveranstaltung Bürgermeister Böhrnsen mit den Forderungen der Uni zu konfrontieren.
Für Rückfragen steht Ihnen der AStA unter der Telefonnummer 0421-218-2511 oder 0160-92652534 zur Verfügung. Termine, aktuelle Informationen und Bilder der VV finden Sie auf www.nixbildungsabbau.de, die Resolution der VV finden Sie im Anhang
dieser mail.
Hier die Presseerklärung von Lucie Svimberska, Mitglied des Bundesparteirats der Linkspartei und Studentin der Uni Bremen.
Sie erklärt zur heutigen Vollversammlung der Universität Bremens: Die Finanzierung der Uni Bremen ist jetzt schon katastrophal. Trotzdem sollen weitere Mittel gestrichen werden. Dadurch würden bis zum Jahr 2010 rund 25 Prozent der ProfessorInnen und der StudentInnen abgebaut.
"Die Bremer Landesregierung hat sich damit bewusst entschieden, die Universität kaputt zu sparen. Dies ist nicht hinnehmbar!"
Die LINKE begrüßt und unterstützt deshalb den Widerstand der Studierenden und MitarbeiterInnen gegen die massiven Kürzungen im Bildungsbereich. "Bildung ist keine Ware, Bildung ist ein Menschrecht!" Die Linke fordert nicht nur die Rücknahme der Kürzungspläne des Senats für die Universität, sondern eine Aufstockung des Wissenschaftsetats.
„Die Forschung und Lehre in Bremen muss bedarfsgerecht finanziert werden. Keine Lösung kann dagegen sein, ganze Studiengänge schließen zu wollen."
Die LINKE lehnt in diesem Zusammenhang Studiengebühren konsequent ab.