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30. Juni 2008

„Gemeinsame Interessen der Bremer Krankenhäuser erkennbar machen!“

Ein Gespräch mit Ursula Kittler, Betriebsrätin am Bremer Klinikum Links-der-Weser.

Etwa 950 Vollzeitstellen sollen in den nächsten Jahren an den kommunalen Bremer Krankenhäusern wegfallen. Was sind die Hintergründe für diese... mehr

 
26. Juni 2008

Bremer Linksfraktion fordert Masterplan zur Armutsbekämpfung

Ein Drittel aller Bremer Kinder wächst in Armutsverhältnissen auf. Mehr als 100.000 Menschen in Bremen sind auf soziale Hilfsleistungen angewiesen. Am stärksten betroffen sind Erwerbslose, Alleinerziehende, Eltern mit... mehr

 
25. Juni 2008

Kinderrechte stärken – Kinderarmut bekämpfen

Wie bereits ankündigt, hat der Bremer Senat gestern (24.6.08) eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die die Festschreibung und Stärkung von Kindergrundrechten zum Ziel hat. Im Entschließungsantrag heißt es unter... mehr

 
25. Juni 2008

Armut trotz Arbeit verhindern - Gesetzlichen Mindestlohn einführen

Ab 1. Juli erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Frankreich einen Mindestlohn von 8,71 Euro. "Der Exportweltmeister Deutschland kann und muss sich denselben Mindestlohn wie Frankreich leisten", erklärte... mehr

 
24. Juni 2008

Flickwerk Föderalismusreform

Nach sechzehn Monaten „zähen Verhandelns“ hat die Föderalismuskommission II gestern ihre Vorschläge zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen vorgelegt. Doch das Resultat wirkt eher niederschmetternd. So ist vom ursprünglichen... mehr

 
24. Juni 2008

186. Bremer Montagsdemo: Arme Kinder haben immer arme Mütter

1. In Deutschland sind im Moment 43 Prozent der Arbeitslosen als arm zu bezeichnen; es trifft also fast jeden zweiten. In dieser Situation ist es nicht nur schwierig, finanziell über die Runden zu kommen – auch die... mehr

 
24. Juni 2008

Rentendebatte in der Linkspartei

Die Debatte um die zukünftige Ausgestaltung des deutschen Alterssicherungssystems in der LINKEN hat bei vielen Kolleginnen und Kollegen zu Irritationen geführt. Zweifelsohne: "Selten dürfte man unter »Parteifreunden« eine... mehr

 
23. Juni 2008 Information

DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft - Eine Bilanz des ersten Jahres

Vor einem Jahr, am 13. Mai 2007, ging es los. Zum ersten Mal zog DIE LINKE in Fraktionsstärke in ein westdeutsches Parlament ein. Mit 8,45 Prozent konnte DIE LINKE sieben Abgeordnete in die Bremische Bürgerschaft schicken.  mehr

 
22. Juni 2008

Den Bürgerwillen respektieren

Ein am Donnerstag (19.6.08) von Rot-Grün vorgestellter Gesetzentwurf sieht eine deutliche Verringerung der Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide vor. Danach müssten Bremer Initiatoren eines Volksbegehrens in Zukunft nur... mehr

 
19. Juni 2008

Kürzung von ALG II bei Klinikaufenthalt rechtswidrig

Hartz IV-Bezieher, die ins Krankenhaus kamen, mussten bisher eine kräftige Kürzung ihrer monatlichen Regelleistung von 347 Euro hinnehmen. Die zynisch anmutende Begründung: Wer in der Klinik liegt, muss sich ja schließlich... mehr

 

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