Klare Fragen, ausweichende Antworten zur Jacobs University Bremen
Am 01.10.07 hatten Jost Beilken, Peter Erlanson und die Fraktion DIE LINKE die folgende Anfrage in der Bürgerschaft gestellt.
"BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
Landtag, 17. Wahlperiode, 1.10.2007Frage betr. Bremer Öffentliche... mehr
Mindestlohn und Zumutbarkeitsregelung
Die aktuelle Forderung nach einem Mindestlohn von 7,50 € klingt aus aus dem Munde von Ministern wie der blanke Hohn. Schließlich ist die SPD Regierungspartei, sowohl in Berlin wie auch in Bremen.
Tatsache ist: Kein ALG... mehr
PPP Klinikum Bremen-Mitte: verworren, unkorrekt, kriminell
Die bisher beschriebenen Beispiel für PPP-Modelle (SZ Rockwinkel 10 Mio., Landesvertretung Berlin 3,5 Mio. und Justizzentrum II 2 Mio. €) waren Peanuts verglichen mit dem, was am Klinikum Bremen-Mitte (KBM) verhandelt wurde und... mehr
PPP-Modelle in Bremen - genau nachgerechnet vom Landesrechnungshof
Die Kritik an der Privatisierung öffentlichen Eigentums nimmt zu. Immer offensichtlicher wird, dass die Versprechen von mehr Effizienz und weniger Bürokratie leer und die Folgen der Privatisierung sowohl für die öffentlichen... mehr
Rede- und Anwesenheitsverbot für Peter Erlanson?
Die CDU hatte am 01.10.07 eine große Anfrage zur Zukunft der kommunalen Kliniken in Bremen gestellt. Die Beantwortung und die parlamentarische Debatte kommt demnächst auf die Tagesordnung in der Bürgerschaft. Ein wirklich... mehr
Space Park - Waterfront - doch noch ein Einzelhandelszentrum?
Kommt doch noch ein 44.000 qm-Einzelhandeszentrum in den ehemaligen Space Park - jetzt Waterfront genannt? In einer Pressekonferenz heute versprach die irische Heuschrecke LNC, dass in einem Jahr ein Zentrum eröffnet und zu... mehr
PPP für das Klinikum Mitte: die Unklarheit nimmt zu
"'Das ist ein Wahnsinn', sagt Peter Erlanson, Betriebsrat im Klinikum Links der Weser (LdW) (heute in der Taz v. 23.10.07). Auf 30 Jahre soll sich Bremen verpflichten, das Klinikum Bremen-Mitte (KBM) 'auf Universitätsniveau' und... mehr
60 Jahre Landesverfassung Bremen
Vor 60 Jahren, am 21.10.1947, ist die Verfassung des Landes Bremen in Kraft getreten. Sie war vorher in einer neu gebildeten Verfassungsdeputation und in der Bürgerschaft beraten und beschlossen und mit einer breiten Mehrheit von... mehr
Die "roten reporter/innen" in Bremen angekommen
Gestern, am 20.10.07, trafen sich ca. 20 Leute im Büro von Axel Troost, Doventorstr. Man stellte sich gegenseitig vor, man sammelte Ideen, man konkretisierte Projekte. Vor allem aber beschloß die Gruppe, sich auch in Bremen als... mehr
Überwindung der Hartz-IV-Abhängigkeit von Kindern und deren Eltern - ein Reformvorschlag der Arbeitnehmerkammer
In Bremen und Bremerhaven leben überdurchschnittlich viele Kinder in Haushalten, die von den Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch II, von Hartz IV, existieren müssen. Hier gibt es auch berufstätige Eltern bzw. Elternteile,... mehr