Solidarität mit André Hahn, Willi van Ooyen, Bodo Ramelow, Janine Wissler und allen kriminalisierten AntifaschistInnen!

Im letzten Jahr B. Ramelow und A. Hahn. Und nun auch W. van Ooyen und J. Wissler. Alle vier waren am 13.022011 in Dresden, um gemeinsam mit über 10.000 anderen Menschen einen der größten Naziaufmärsche Europas zu blockieren. Die Blockade, die von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragen wurde, war erfolgreich. Die Neonazis konnten nicht marschieren. mehr

Gemischte Gefühle bei Bremer Auszubildenden nach dem Gespräch mit der Finanzsenatorin

Am Donnerstag, den 02. Feb. überreichten stellvertretend acht Auszubildende des Landes Bremen aus den Bereichen Hauswirtschaft, Industriemechanik und Verwaltung der Senatorin für die anstehende Tarifrunde ihre Forderungen und ein Sparschwein. 

Die Auszubildenden machten ihre Wut über die unterschiedlichen Ausbildungsbedingungen beim Land Bremen deutlich. Je nachdem welcher Tarifvertrag Anwendung find mehr

Senat spart Bremen einfach kaputt!

1. Die Fraktion „Die Linke“ in der Bremischen Bürgerschaft hat ins Schwarze getroffen: „Im Jahr 2011 müssen rund 19.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte im Land Bremen ihr mageres Einkommen mit Hartz-IV-Leis­tun­gen aufstocken. Folgekosten für die Stadt: 35 Millionen Euro. Dabei nimmt nach einer Stu­die des DGB gerade mal die Hälfte der im Niedriglohnsektor Beschäftigten ihren Anspruch auf er mehr

Landesparteitag der Bremer LINKEN fordert Debatte zur Auflösung des Verfassungsschutzes

Der Landesparteitag der  LINKEN hat am vergangenen Wochenende eine breite gesellschaftliche Debatte zur Auflösung des Verfassungsschutzes eingefordert. In dem Beschluss heißt es: „Angesichts der Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Mordserie der faschistischen NSU und der gleichzeitigen Überwachung unserer Partei sollten wir in der öffentlichen Diskussion die Forderung nach Auflösung des sogen mehr

361. Montagsdemo: "Kinderarmut wird kleingerechnet"

Entgegen aller Lobhudelei unserer Bundesregierung waren nach Angaben der „Internationalen Arbeitsorganisation“ (ILO) im Jahr 2010 rund 45 Millionen Menschen in der Europäischen Union ohne Job. mehr

Empfehlung des Landesparteitags: Fraktion soll für einen Landesmindestlohn von 10 Euro streiten

Alle Beschäftigten im Land Bremen, die in städtischen Betrieben arbeiten, sollen zukünftig einen Mindestlohn von 10 Euro erhalten. Vergibt die Stadt Aufträge an private Unternehmen, soll dieser Landesmindestlohn ebenso gelten. Diese Empfehlung haben die Delegierten des Landesparteitags der LINKEN am Wochenende der Bürgerschaftsfraktion auf den Weg gegeben. mehr

Bist auch Du radikal?

Auf den Tag genau beschloss heute vor 40 Jahren die damalige SPD-geführte Bundesregierung unter Kanzler Willy Brandt den sogenannten Radikalenerlass.

Mit dem Beschluss wurde in Westdeutschland das Berufsverbot, überwiegend für Linke, eingeführt. mehr

Uni Bremen: Rollback der Friedensbindung gestoppt! Glückwunsch an die Zivilklausel-Schützer!

Dr.-Ing. Dietrich Schulze war von 1966-2005 im Kernforschungszentrum Karlsruhe (jetzt KIT Campus Nord) tätig, anfangs als wissenschaftlicher Mitarbeiter in Hochenergiephysik-Projekten und später als Betriebsratsvorsitzender. Er ist Beiratsmitglied der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. und arbeitet in der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten. Dietrich S mehr

Aus der PUA berichtet: „Wer am Fax stand, war zuständig“

Das BZH Freiburg kritisiert Dokumentationssystem am KBM.

Auf der letzten Sitzung hörte der Untersuchungsausschuss Krankenhauskeime zwei Experten vom Deutschen Beratungszentrum für Hygiene (BZH) in Freiburg. mehr

„Irgendwas war da“: Stauch will Infektionswelle im Jahr 2005 nicht bestätigen

„Das geht einem ja wirklich unter die Haut, wenn man die Berichte liest. Da denkt man, mein Gott, da muss aber auch dringend etwas gemacht werden.“ Das war einer der wenigen Momente bei der 3. öffentlichen Anhörung des Untersuchungsausschusses Krankenhauskeime, wo Matthias Stauch, Staatsrat für Justiz und Arbeit, seinem schriftlichen Bericht einen persönlichen Eindruck hinzufügte. Ansonsten war Stauch sehr kontrolliert und bemüht, sich eng an die mehr

Aktivitäten der Rüstungsindustrie an Bremischen Hochschulen unterbinden – Zivilklausel im Hochschulgesetz verankern – Forschungsstellen zum Ausschluss von Rüstungsforschung einrichten

Die Orientierung der Hochschulen auf friedliche Ziele ergibt sich aus der Bremischen Landesverfassung sowie dem Grundgesetz.

Das Bremische Hochschulgesetz sieht Vorhaben, die „das friedliche Zusammenleben der Menschen“ bedrohen können, ebenfalls skeptisch, ist allerdings zur Beschränkung von Forschung und Lehre auf zivile Zwecke nicht hinreichend und insofern ergänzungsbedürftig.

In Bremen gibt es Tendenzen, die Hochschulen für Rüstungsforsch mehr

Aus der Bürgerschaft berichtet: Senat glänzt durch Abwesenheit

Wer am Donnerstag um 10 Uhr den Fernsehsender Radio Weser TV eingeschaltet hat, um die Bürgerschaftsdebatte zu verfolgen, staunte nicht schlecht, als die Sitzung schon nach rund 20 Minuten unterbrochen wurde. Was war passiert? Die Abgeordneten diskutierten die Forderung nach mehr parlamentarischer Kontrolle in den Deputationen und blieben bei der Aussprache unter sich. Die SenatorInnen glänzten durch Abwesenheit, was der Bürgerschaftspräsident a mehr