Sitzung am 28. Juni 2011
Protokoll der Landesratssitzung vom 28.6.2011
1. Beginn der Sitzung um 18.40 Uhr und Begrüßung durch Eddy
2. Regularien:
a) Beschluss der Tagesordnung: die TO wird um einige Punkte unter Verschiedenes
ergänzt: a. LAVO, b. Blumenthal, c. MV-Bhv., d. Verlangen Leo Mitgliederdaten, der
TOP 7. Beschlusskontrolle wird auf TOP 3. vorgezogen – sollte immer so sein !
b) Wahl der Sitzungsleitung: Eddy wird als Sitzungsleitung bestätigt.
c) Feststellung der Beschlussfähigkeit: durch den Rücktritt von Luci gibt es nur noch
16 stimmberechtigte LR-Mitglieder (der Kreis LDW muss nachwählen) anwesend
sind 8 stimmberechtigte Mitglieder, sh. Liste im Anhang. Der LR ist somit beschlussfähig.
d) Protokoll vom 31. 05. 2011: das Protokoll wird mit Änderung (17 Anwesende, davon
12 stimmberechtigt) angenommen.
3. Beschlusskontrolle: es gibt noch keine Erkenntnisse über neue Abgeordneten- bzw.
Bürgerbüros, somit Vertagung.
4. Nachwahl des 4. Präsidiumsmitglieds des Landesrates: Anne Renner wird einstimmig
gewählt.
5. Ziele und Aufgabenstellung des Landesrats: sh. GO. Des LR, sie steht im Internet. Der Landesrat ist der kleine „Parteitag zwischendurch“, er gibt Empfehlungen an den LaVo – sh. §16 Landessatzung. LR-Mitglieder sind durch die KV’s entsandt / gewählt, sie sollten daher mehr Einfluss nehmen = Demokratie leben. Der LR ist ein pol. Organ der Partei.
6. Auswertung des letzten Parteitages: Zentrales Thema war die von einigen geplante
Abwahl des LaVo – sie scheiterte mit 22ja zu 37nein-Stimmen. Der LaVo wird vor dem
Landesparteitag (29.10.) zurücktreten, auf dem Parteitag erfolgt dann die Neuwahl. Das
Vorgehen von Leo Schmidt und seine Forderung an die KV’s gerichtet, Mitgliederdaten
herauszugeben, wird einhellig scharf kritisiert. Dies ist nicht nur aus Datenschutz-
Gründen nicht zulässig – es wird weiter der Hintergrund der Unterstellung, „die Aufstellungsversammlung
sei durch Rollschuhmehrheiten beeinflusst worden“, verurteilt. Weiterer
Bericht = Kristina ist Fraktionsvorsitzende mit 2 Stellvertretern (Cindi und K-R²) für
2 Jahre, danach Stellvertreterwechsel (Claudia und Peter). Es wird Kritik an „negativer
Stimmungsmache“ geäußert, anstelle inhaltlicher Beiträge. Eine pol. Auswertung der
Wahl habe daher weitgehend nicht stattgefunden.
7. Bericht über die Fraktionsarbeit: Christoph S. berichtet = Der Wille zu konstruktiver
Zusammenarbeit ist sichtbar, ein Vorteil gegenüber der Vergangenheit. Leo wurde freigestellt > Zeitungsartikel > Mitarbeiterführung war schlecht, Ausspielen gegeneinander, Mitarbeiter daher erleichtert. Die finanzielle Situation ist in Schwebe, daher Büros und Mitarbeiter noch unklar.
8. Verschiedenes:
a) LaVo: Christoph S. berichtet = Der LaVo schlägt dem Landesrat vor, einen Vorschlag
für die Verfahren zur Listen- und Kandidatinnenaufstellung zur Bundestagswahl
2013 und zur Bürgerschaftswahl 2015 zu erarbeiten, und bittet um erste Eckpunkte
bis Ende 2011. Ziel ist die frühzeitige Verständigung im Landesverband auf
ein möglichst breit akzeptiertes Verfahren, das vom Landesparteitag beschlossen
wird. Der LR beschließt, die Beratung darüber nach der Sommerpause aufzunehmen.
Zum gepl. Volksbegehren gegen Atomtransporte > Der LaVo beauftragt die
Geschäftsstelle, eine Vorlage zu erstellen, in der die technischen Voraussetzungen
eines Volksbegehrens dargestellt sind und Informationen gegeben werden, welcher
Einsatz des Landesverbands für die Mobilisierung als erforderlich angesehen werden
muss. Der LaVo ersucht den Landesrat um eine Stellungnahme zu dieser Vorlage
auf seiner nächsten Sitzung. > Soll ebenfalls nach Sommerpause geschehen. Anne
fordert, eine Campagne zum Mindestlohn durchzuführen, um Diskussion am „Kochen“
zu halten – hier sei die Partei v. a. auf Bundesebene gefordert. Derartige inh.
Debatten und Koordinierungen seien wichtiger und zielführender als z. B. die Antisemitismusdebatte.
Ergebnis der Diskussion darüber = inhaltliches Profil schärfen und Einigkeit zeigen.
b) Blumenthal – Beiratskonstituierung: CDU und SPD gemeinsam mit NPD für Rauswurf
eines VVN-Mitglieds. CDU und SPD setzen in der GO eine Begrenzung des
Rederechts durch = nur 2 Min. je Beiratsmitglied. Änderungsanträge von Anke wurden
nur mittels Beamer mit eingestellter Beschlussempfehlung (vom OA-Leiter) vorgestellt.
c) MV – Bhv: Der Wille zur Abgeordnetengruppe in der Stadtverordnetenversammlung
LINKE / Rentnerpartei / Piraten war schon vorab beschlossen und so an die Presse
gegeben worden. Ein Versuch zur Abwahl des Vorstandes wurde abgewiesen > Beschluss für Verbleib.
Der nächste Termin des LR wurde für den 22. 08. – 18.30 Uhr in Agnes Büro vereinbart.
Ende der Sitzung um 20.45 Uhr.
Für das Protokoll, Gerd Arndt.
Entschuldigte Mitglieder des LR.
Christoph Heigl
BirgitMenz
Dirk Lehrke-Alpers
Agnes Alpers
Lucie Horn zurückgetreten