Sitzung am 25. Oktober 2010
Ergebnisprotokoll der Sitzung des Landesrats vom 25.10.2010
Anwesende stimmberechtigte Mitglieder: 7 der Landesrat ist beschlussfähig.
Mit beratender Stimme: Birgit Menz und Christoph Spehr
Die Tagesordnung wird bestätigt.
TOP Finanzplan für den Wahlkampf:
Die Landesschatzmeisterin erklärt, dass der Finanzplan ein Ergebnis aus den
Erfahrungen vergangener Wahlkämpfe und den Vorgaben der Bundespartei sei.
In der Diskussion wir kritisiert, dass die genauen Vorgaben und Zuweisungen zu
einzelnen Wahlkampfaktivitäten inhaltlich nicht begründet wurden. Daher sei es
unklar, warum für diese Wahlkampfaktivität so viel Geld und für jene so viel
angesetzt seien. Außerdem würden genaue Festlegungen auf bestimmte Themen
mit bestimmten Summen, die Reaktion auf aktuelle Entwicklungen zumindest stark
erschweren. Der Ansatz von 15.000 Euro aus Spenden wurde als sehr optimistisch
kritisiert. Der Landesrat hat dann folgendes einstimmig beschlossen:
Der Finanzplan wird in seiner vorgelegten Gesamthöhe von 230.000 Euro
beschlossen. Hierbei wird eine Summe von 186.000 Euro für Wahlkampfaktivitäten
und Wahlkampfmaterial festgelegt. Diese Summe wird nicht im Einzelnen
bestimmten Punkten zugeordnet. Die vorgeschlagenen Einzelaktivitäten und
einzelsummen sind Anhaltspunkte. Außerdem wird eine Summe von 44.000 Euro für
die befristete Beschäftigung von drei Wahlkampf-Mitarbeitern“ festgelegt. Die
Zustimmung erfolgt entsprechend der vorgelegten örtlichen, zeitlichen, inhaltlichen
und finanziellen Zuordnung.
TOP Teilung des KV Nord-West
Der Kreisverband Nord-West des Landesverbands Bremen hatte in einer
Kreismitgliederversammlung am 8.10.2010 beschlossen, den Kreisverband zu teilen.
Dazu lag dem Landesrat, der der Teilung zustimmen muss, ein entsprechender
Antrag vor. In der Diskussion wurde als Grund für den Antrag, die aus den großen
räumlichen Entfernungen im Kreisverband resultierenden Probleme in der Arbeit
genannt. In der Diskussion wurde diese Begründung von einigen Teilnehmern
angezweifelt. Der Landesrat hat folgenden Antrag an den Landesparteitag
beschlossen bei zwei Gegenstimmen beschlossen:
Der Landesparteitag möge beschließen: Der Landesparteitag stimmt der in der
Kreismitgliederversammlung des Kreisverbands Nord-West am 08.10.2010
beschlossenen Teilung des Kreisverbands zu. Der Kreisverband wird zum 01.
September 2011 geteilt. Die Teilung erfolgt gemäß der Satzung unserer Partei.
TOP Landesparteitag
Der Landesrat hat folgende GenossInnen einstimmig für das Präsidium, die
Wahlkommission und die Mandatsprüfungskommission des 5. Landesparteitags
vorgeschlagen:
Präsidium
Doris Achelwilm, Helga Ebbers, Luci Horn, Maja Imlau, Dirk Alpers, Friedhelm
Grützner, Michael Mork und Jan Restat
Wahlkommission
Anke Krone, Anke Maurer, Marion Monk, Rebecca Sarnow, Andreas Hein, Ullrich-
Peter Kokott und Reinald Last
Mandatsprüfungskommission
Mirgit Menz, Heiko Marschner und Jaroslav Svimberska
Das Präsidium wurde beauftragt, in der dritten oder vierten Januarwoche 2011 eine
neue Sitzung des Landesrat einzuberufen.
Für das Protokoll
Joachim Dubrow am 25.11.2010