10. Dezember 2009

"Die Klimaverhandlungen in Kopenhagen müssen scheitern"

Am 7. Dezember begann in Kopenhagen die 15. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention UNFCCC. 15.000 Delegierte von Regierungen, NGOs und Lobbygruppen werden in den nächsten zwei Wochen an einem neuen Klimaprotokoll arbeiten, das - und da beginnen die Uneinigkeiten - das Kyoto-Protokoll von 1997 ablösen oder fortschreiben soll. Das progressive NGO-Netzwerk Climate Justice Now! kritisiert die Orientierung auf marktbasierte Lösungen wie Emissionshandel und Agrofuels. Bewegungsnetzwerke wie Climate Justice Action planen Aktionen des zivilen Ungehorsams.

"... jegliches Abkommen, dass aus den Verhandlungen entstehen könnte, werde mit solchen Mängeln behaftet sein, dass es besser wäre, von null anzufangen. "Das wäre mir lieber als wenn die Leute in dem Glauben gelassen werden, man sei auf dem richtigen Weg, obwohl der in Wahrheit in die Katastrophe führt. Der ganze Ansatz ist so grundsätzlich falsch, dass es besser wäre, die Situation noch einmal neu zu überdenken.."

Diese harsche Kritik an den Klimaverhandlungen kommt nicht etwa aus der radikalen Linken - Interviewpartner des Guardian   (deutsche Übersetzung im Freitag) war der Klimaforscher und Direktor des NASA Goddard Institute for Space Studies James Hansen.

Großdemonstration am 12. Dezember

Doch BewegungsaktivistInnen verschiedener Länder wollen das business-as-usal Prinzip in Kopenhagen aufmischen: Am Freitag findet zum "business day" des Klimagipfels, an dem sich CO2-Händler, Energiekonzerne, Agromultis und andere treffen, die zu den Profiteuren des Klimawandels gehören (wollen) ein Aktionstag unter dem Motto "our climate is not your business" (unser Klima ist nicht euer Geschäft bzw. geht euch nichts an) statt. In verschiedenen sozialen Zentren in Kopenhagen sammeln sich seit dem Wochenende AktivistInnen aus zahlreichen Ländern, um diese Aktionen vorzubereiten.

Am Samstag, den 12. Dezember findet eine von einer breiten NGO-Koalition getragene internationale Großdemonstration statt - (Businfos vom Klimaplenum Bremen für kurzentschlossene aus Bremen siehe unten)

Während die deutsche Bundeskanzlerin sich in der Vergangenheit gern als Klima-queen profilierte, wird bei diesem Gipfel deutlich wer auf der Bremse steht: Gerade die Bundesregierung verhinderte konkrete Finanzierungszusagen der Europäischen Union, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels für die am schwersten betroffenen Länder abzumildern. Die schwarz-gelbe Koalition will solche Transferzahlungen gar als Teil der Entwicklungshilfe betrachten - also vorhandene Gelder umzuetikettieren, statt sich der Verantwortung der Industrienationen zu stellen.

Doch alleine die deutsche Energiepolitik spottet aller Einsparungsziele - 27 neue Kohlekraftwerke werden bundesweit geplant oder schon gebaut. Mit dabei: Der Energiekonzern EnBW, der über seine Beteiligung an der EWE AG auch bei der Bremer Stromversorgung mitspielt. Der Bremer Senat hatte im Frühjahr 51 Prozent des Unternehmens zurückgekauft - nur, um sie gleich wieder loszuwerden. Demokratische Einflussnahme auf die Energieerzeugung ist daher auch in Bremen Fehlanzeige.

"Das einzige was für Energiekonzerne wie E.on und Vattenfall zählt ist der Profit. Abzocke und Umweltzerstörung bei uns und in den Entwicklungsländern sind die Folge. Deshalb fordert DIE LINKE die Rekommunalisierung: Eine solidarische und erneuerbare Energieversorgung durch Stadtwerke ist die Alternative – und zwar in öffentlichem Eigentum. Das ist ein konkreterer Beitrag zum Klimaschutz als jede wolkige Erklärung von Angela Merkel“, so der Bremer Fraktionsvorsitzende Peter Erlanson in einer gemeinsamen Erklärung der norddeutschen Linksfraktionen zum Klimagipfel.

(Mehr zum UN-Klimagipfel und linken Positionen zur Klimapolitik in der Broschüre von Linksjugend ['solid]  und Avanti

Busse nach Kopenhagen

Besser spät als nie: Es gibt nun in Kooperation mit AktivistInnen aus Hamburg einen Bus, der von Bremen Hbf (über Hamburg Hbf) nach Kopenhagen fährt. Los geht's Freitag, den 11.12. um 12 Uhr in Bremen, zurück am Samstag, den 12.12. um 19:30 von Kopenhagen. Der Preis ist mit 25 Euro pro Person (Hin- und Rückfahrt) denkbar günstig. Die Fahrtzeit beträgt mindestens 6 Stunden, wird sich wegen Pausen und möglichen Verzögerungen an der Grenze aber noch verlängern.

Das ist insbesondere eine gute Möglichkeit für die, die länger in Kopenhagen bleiben wollen, aber noch eine Möglichkeit suchen billig hinzukommen. Zugleich könnt ihr auch nur für die Demo fahren und seid Sonntag früh wieder zu Hause. Eine Rückfahrmöglichkeit für diejenigen, die länger bleiben, können wir leider nicht anbieten.

Um ein Ticket zu bekommen, müsst ihr die 25 Euro an das Konto unserer Busgesellschaft überweisen, die übrigens auch relativ pc ist, da sie von ehemaligen Greenpeace-MitarbeiterInnen gegründet wurde. Die Direktüberweisung ist eine recht neue Form. Wenn der Bus nicht zustande kommt, kriegt ihr das Geld zurück.

Bitte beeilt euch mit der Überweisung, weil die Busgesellschaft schnell Zahlen braucht und damit wir abschätzen können, wieviele Leute zusammenkommen!

Kontodaten:
Begünstigter: hejo Deutsche Bus GmbH
Kontonummer: 1130012
Bankleitzahl: 10070124
Bank: Deutsche Bank Berlin
Verwendungszweck: Bus-Nr Z9T1NT
Wenn in dem Feld Verwendungszweck auch eure Handynummer eintragt,
bekommt ihr eine persönliche Bestätigung.

Darüber schickt bitte folgende Infos an Bernd Liefke, unseren Mitorganisator aus Hamburg: euren Namen, eure Stadt (Bremen/Hamburg) und eine Angabe, ob ihr auch mit zurückfahren wollt. BerndLiefke@web.de

Wenn ihr darüber hinaus irgendwelche Fragen habt oder noch Autofahrten nach oder von Kopenhagen organisieren wollt, könnt ihr weiterhin an klimaplenum-bremen@gmx.de schreiben.
Felix Pithan, zur Zeit Kopenhagen