Flyer zum Volksentscheid

Bitte klicken Sie hier.

 
 

Felix Pithan stimmt mit NEIN

 
Volksentscheid zur Laufzeit der Legislaturperiode: LINKE wirbt für 4 Jahre
  • file:http://www.youtube.com/watch?v=Uy3OCpTnZAo
  • Flash is required!
  • Flash is required!
  • Flash is required!

Im Mai 2017 hat die Bremische Bürgerschaft auf Antrag aller Fraktionen die Einsetzung eines Volksentscheids zur Dauer der Legislaturperiode beschlossen. Dieser wird nun auch am 24. September 2017 abgehalten.

DIE LINKE begrüßt, dass die Frage der Dauer der Wahlperiode dorthin gegeben werden soll, wo sie auch hingehört: in die Entscheidungskompetenz der Wahlberechtigten. 

Inhaltlich spricht sich unser Landesverband klar für den Beibehalt einer vierjährigen Legislaturperiode im Land Bremen aus.

Die Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre würde eine deutliche Einschränkung demokratischer Einflussmöglichkeiten bedeuten.

Das Argument, dass es in allen anderen Bundesländern inzwischen anders gemacht wird, sollte ein selbstbewusstes Bundesland wie Bremen nicht stören.

Auch der Hinweis auf Kostenersparnisse überzeugt uns nicht: Demokratie kostet – an Wahlperiodenlänge und Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger sollte man nicht sparen, im Gegenteil.

Modellrechnung: Ein*e Bremer*in, die seit 1946 wahlberechtigt ist, hatte unter der Voraussetzung eines regulären vierjährigen Turnus‘ bis 2015 18mal die Gelegenheit, sich an den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft zu beteiligen. Die gleiche Person hätte bei fünfjährigen Legislaturperioden im selben Zeitraum nur 14mal mitentscheiden können, welche Partei oder Wählergemeinschaft in Bremen mit wie vielen Abgeordneten in der Bürgerschaft vertreten ist.

Gerade in Zeiten, wo verstärkt über bessere Möglichkeiten demokratischer Teilhabe und Maßnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung diskutiert wird, halten wir die Verlängerung von Wahlperioden für kontraproduktiv und falsch. Selbstverständlich hängt die Frage von politischer Beteiligung und umfassender Demokratie nicht allein vom Urnengang bei Parlamentswahlen ab.

Mindestens genauso wichtig sind Partizipation und Mitsprache bei politischen Entscheidungsprozessen jenseits der Stimmabgabe bei parlamentarischen Wahlen. Auch für Instrumente der direkten und permanenten Demokratiegestaltung setzen wir uns als LINKE ein.

DIE LINKE. Bremen hat auf ihrem letzten Landesparteitag in Bremerhaven beschlossen, einen Volksentscheid zur Frage der Wahlperiodendauer auf Landesebene zu unterstützen und dabei für den Beibehalt einer vierjährigen Legislatur zu werben. Die Formulierung des Parteitagsbeschlusses ist im Rahmen der interfraktionellen Verhandlungen über die Begründung des Volksentscheides übernommen worden.