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Rede auf dem Landesparteitag.
 

DIE LINKE vernetzt

 
 
 

Gewerkschaften vor Ort

 
 
 
 
 
Ein Kapitel fehlt noch

2010 waren vier Tagungen nötig, um das Bürgerschaftswahlprogramm zu beschießen. Auf dem Landes- parteitag am 18./19. Oktober 2014 hätten wir es nach einer sehr konzentrierten Debatte fast mit einem Durchgang geschafft.

Nur das Kapitel „Finanzen“ wurde zurückgestellt, so dass die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkon- ferenz zu Bund-Länder-Finanzen Mitte Dezember berücksichtigt werden können. Die Fortsetzung des Landesparteitags mit Beschluss des Wahlprogramms wird voraussichtlich noch im Dezember über die Bühne gehen. Hier gehts zum Bericht Hier gehts zu den Fotos

News aus Bremen und umzu
19. Oktober 2014

Sitzungswoche des Parlaments

Die Bürgerschaft tagt in dieser Woche. Mehrere Themen hat DIE LINKE beigesteuert. Ob alle parlamentarischen Initiativen auch behandelt werden, ist wegen des engen Zeitplans unklar. Was nicht drankommt, wird auf die November-Sitzung verschoben.  Mehr...

 
10. Oktober 2014

TTIP: Das "Trojanische Pferd" der Gegenwart

Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen EinwohnerInnen. TTIP ist die Antwort der Wirtschaft in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die alte Vormachtstellungen gefährden und auch die Legitimität heutiger neoliberaler Wirtschafts- und Handelspolitik in Frage stellen. Mehr...

 
9. Oktober 2014

KiTa-Platzausbau in Bremen unzureichend und auf Kosten der Beschäftigten

Zum kommenden Kita-Jahr sollen in Bremen 350 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren geschaffen werden. Damit soll im Stadtdurchschnitt eine Betreuungsquote von 46 Prozent abgedeckt werden. „Was sich auf den ersten Blick gut anhört, entpuppt sich auf den zweiten Blick kaum als Fortschritt, geschweige denn als bedarfsdeckend“, kommentiert Cindi Tuncel die Senats-Ausbauplanung. „Diese zusätzlichen Plätze werden überwiegend über Elternvereine geschaffen“, informiert Michael Horn.  Mehr...

 
6. Oktober 2014

LINKE lässt am Osterdeich Drachen in den Himmel steigen - Staatsschutz ist alarmiert

Die Drohnentechnologie wird vermehrt zur Kriegsführung, Tötung und Unterdrückung eingesetzt. Die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX nutzt diese Geräte für die Abwehr von Flüchtlingen und die Polizei will mit Minidrohnen Demonstrationen überwachen, ohne dass überhaupt geregelt ist, ob die erhobenen Daten erkennungsdienstlich erfasst werden dürfen. Mit diesen Drohnen lassen die USA Menschen ohne Anklage, Verfahren und Urteil gezielt hinrichten.  Mehr...

 
2. Oktober 2014

AG selbstbestimmte Behindertenpolitik gegründet

Nichts über uns ohne uns. Dieses Selbstverständnis der eigenständigen Behindertenbewegung hat nun auch in der Bremer LINKEN eine Stimme. Am Donnerstag trafen sich GenossInnen mit und ohne Behinderungen, um die Möglichkeiten behindertenpolitischer Aktivitäten in- und außerhalb der Partei zu diskutieren. Auch weil DIE LINKE klare behindertenpolitische Positionen braucht, weil sich der Anspruch einer inklusiven und ausgrenzungsfreien Gesellschaft vollständig mit linken Vorstellungen decken.  Mehr...

 
29. September 2014

Erste Texte für das Bürgerschaftswahlprogramm diskutiert

Mit so viel Zuspruch hatten die Organisatorinnen und Organisatoren nun nicht unbedingt gerechnet. Sie waren positiv überrascht, dass über 80 Genossinnen und Genossen sowie einige Sympathisanten (der jüngste Teilnehmende war gerade einmal einige Monate jung, der älteste Anwesende noch nicht mal 80 Jahre alt) sich am Sonntag den Weg zum Woltmerhausener Kulturhaus Pusdorf machten, um an der Landesmitgliederversammlung teilzunehmen.  Mehr...

 

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Aktuelles aus unserer Bürgerschaftsfraktion
23. Oktober 2014

Bericht von der gestrigen Landtagssitzung

Das „Gesetz zur Änderung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes“ hört sich eigentlich harmlos an. Trotzdem war es gestern - und ist es heute auch noch - in aller Munde. Ob Tagesschau, Heute Journal, Spiegel online oder überregionale Zeitungen, alle berichten darüber, dass die Deutsche Fuß- ball Liga künftig Gebühren für Polizeieinsätze bei Risikospielen zahlen muss. Über die Forderung, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht auf verschie- dene Bundesländer zu Mehr...

 
22. Oktober 2014

Aus der Stadtbürgerschaft berichtet

Premiere im Bremer Stadtparlament: Erstmals ist es Bürgerinnen und Bürgern der Hansestadt gelungen, in der Stadtbürgerschaft einen sogenannten Bürgerantrag zu platzieren. 5.000 Unterschriften waren dazu notwendig. Mehr...

 
18. Oktober 2014

Nachgefragt

In der kommenden Woche tagt wieder die Bürgerschaft. Dann werden neben den zahlreichen parlamentarischen Initiativen der Fraktionen auch mündliche Anfragen von Abgeordneten behandelt. Maximal drei Fragen dürfen zu einem Komplex gestellt werden. Das zuständige Fachressort muss diese dann im Plenarsaal beantworten. Die ParlamentarierInnen haben anschließend das Recht, Nachfragen zu stellen. Für diese Fragerunde stehen maximal 60 Minuten zur Verfügung. Mehr...

 
Aktuellste Pressemitteilungen aus Bremerhaven und Bremen
22. Oktober 2014

15. Landesparteitag der Bremer LINKEN: Grundlegende Kapitel des Bürgerschaftswahlprogramms stehen – Abschließende Debatte zu ‚Finanzen‘ folgt

Presseinformation des Landesvorstandes: Mehr...

 
21. Oktober 2014

Soziale Funktion der Freizis ausbauen statt einschränken – LINKE fordert stärkere Finanzierung der offenen Jugendarbeit

Presseerklärung von Cindi Tuncel, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion, über Bremens offene Jugendarbeit seit Einführung des Jugendanpassungskonzepts im Jahre 2000: Mehr...

 
20. Oktober 2014

Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE im Oktober 2014

Presseinformation der Fraktion: Mehr...