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News aus Bremen und umzu
Parlamentarische Initiativen der linken Bürgerschaftsfraktion im Juli 2014
Folgende Anträge und Anfragen hatte die Linksfraktion zu den Bürgerschaftssitzungen am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag eingereicht, die jedoch - aus Zeitgründen - nicht alle behandelt wurden: Mehr...
Armut nimmt zu
Der Armutsausschuss der Bremischen Bürgerschaft hat seine Arbeit aufgenommen und bisher schon dreimal getagt. Die nächste öffentliche Sitzung findet am 22. Juli2014 um 14:30 Uhr im Haus der Bürgerschaft (Am Markt 20 in Bremen) statt. Die Norddeutsche, die Regionalausgabe des Weser Kuriers, hat dazu der Vorsitzenden der Linksfraktion, Kristina Vogt, einige Fragen gestellt und das Gespräch in ihrer Ausgabe am 14. Juli 2014 veröffentlicht. Mehr...
Es ist genug: Für einen sicheren Frieden in Nahost
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse im Gaza-Konflikt hat sich der Landesvorstand der LINKEN. Bremen am Wochenende folgender Erklärung von Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi angeschlossen: Mehr...
Tenever – ein ganz normaler Stadtteil? Arm - aber man sieht es nicht!
Fährt man mit der Linie 1 durch Tenever, mutet der Stadtteil sehr aufgeräumt, modern, bunt und international und ganz normal an. Glatte helle Fassaden, gepflegte Grünanlagen, Spielplätze, Sportvereine, Menschen unterschiedlichster Nationalitäten, die ihrer Wege gehen. Gerade wird wieder ein neuer Kindergarten eröffnet. Nachgefragt wie die Wirklichkeit hinter den glänzenden Kulissen aussieht, erfahre ich, dass Tenever tatsächlich ein normaler Stadtteil ist, arm–aber man sieht es nicht sofort! Mehr...
250 bei Demo gegen Nationalismus (während der WM)
Heute haben in Bremen 250 Menschen gegen Nationalismus demonstriert. Die Demonstration stand unter dem Motto „Keine Party für die Nation“. Anlass ist der während der Fußball-WM zunehmend sichtbare Nationalismus. „Sogar Menschen, die ansonsten mit Fußball nur wenig am Hut haben, fiebern plötzlich mit für die “Deutschen Jungs” und “Unsere Elf”. Für uns ist die Nation jedoch kein Grund zum Feiern.“, so Anna Gerkens vom Bündnis gegen Nationalismus. Mehr...
Sachorientierte Debatte auf dem Landesparteitag
Wer sich am Samstag auf den Weg nach Gröpelingen zum Landesparteitag der LINKEN machte, staunte sicherlich nicht schlecht, als er/sie beim Tagungsort im Bremer Stadtteil Gröpelingen ankam. Viele Menschen in orangener Kleidung und mit gleichfarbigen Mülltonen standen vor dem Nachbarschaftshaus Helene Kaisen und sprachen PassantInnen an. Wer näher kam, bemerkte dann aber sehr schnell, dass nicht etwa Greenpeace vor Ort war, sondern Kolleginnen und Kollegen des Nehlsen-Konzerns. Mehr...
SDS wieder im Studierendenrat der Bremer Uni vertreten
In dieser Woche konnten die Studentinnen und Studenten der Bremer Universität den Studierendenrat (SR) neu zusammensetzen. Der SR ist das höchste beschlussfassende Organ der Studierendenschaft und wählt beziehungsweise kontrolliert den AStA. 14 Listen sind zur Wahl angetreten, darunter auch „Die Linke.SDS“. Nach der heutigen Auszählung der Stimmen hat der SDS laut dem vorläufigen Wahlergebnis einen Sitz im 25-köpfigen Studierendenrat der Uni Bremen errungen. Mehr...
„Müllabfuhr in Bürgerhand“ - Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft unterzeichnen!
ver.di und der DGB haben heute das Volksbegehren zur Rückführung der Bremer Abfallwirtschaft in öffentliche Zuständigkeit gestartet. 1998 hatte der Senat im Zuge einer neoliberalen Privatisierungswelle auch die Abfallbetriebe verkauft. Im Jahr 2018 laufen die Leistungsverträge zwischen der Kommune und dem Nehlsen-Konzern aus. Mehr...
Aktuelles aus unserer Bürgerschaftsfraktion
3. Parlamentstag
In den vergangenen beiden Tagen war ‚Wikipedia‘ zu Besuch im Parlament. Ehrenamtliche Kräfte haben die Abgeordneten-Einträge in der Online-Enzyklopädie aktualisiert und Fotos für die Bildergalerie von Wikimedia Commons „geschossen“. Vielen Dank für dieses Engagement! Zwischendurch wurde im Plenarsaal aber auch noch viel diskutiert und abgestimmt. Mehr...
Aus der Bürgerschaft berichtet
Gestern gab Bürgermeister Jens Böhrnsen eine Regierungserklärung zur aktuellen Haushaltssperre aufgrund gestiegener Ausgaben und gesunkener Einnahmen sowie zur Positionierung Bremens in den anstehenden Verhandlungen zur Fortsetzung des Länderfinanzausgleichs ab. Mehr...
Bericht von der Stadtbürgerschaftssitzung
Das musste ja mal so kommen. Pünktlich um 13:55 Uhr haben gestern viele BremerInnen das Radio angeschaltet und den richtigen Sender eingestellt, um vom Schreibtisch aus die Stadtbürgerschaftssitzung zu verfolgen. Und dann das: Über 30 Minuten lang nur Musik. Kein Debattenbeitrag, keine Stellungnahme, kein Applaus nach einer gelungenen Rede. Warum? Bei der Übertragung der Sitzung stand offenbar jemand ‚auf der Leitung‘. Die Fehler- quelle befand sich offenbar im Senderaum Mehr...
