Klaus Ernst, seit 1995 erster Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt, nach seinem Ausschluss aus der SPD 2004 Mitinitiator der Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Gründungsmitglied der WASG und bis Juni 2012 Vorsitzender der Partei DIE LINKE, wird am kommenden Sonntag als Gastredner den 12. Landesparteitag der LINKEN in Bremen eröffnen.
Im Mittelpunkt des Landesparteitags wird u.a. die Debatte um das Wahlprogramm der LINKEN zur Bundestagswahl am 22. September stehen. Einen weiteren inhaltlichen Schwerpunkt wird die Debatte zum Thema „DIE LINKE und die Gewerkschaften“ bilden. Dazu gibt es bereits wichtige Anträge, die vorab im Antragsheft nachzulesen sind. (ms)
12. Landesparteitag DIE LINKE in Bremen
Sonntag, 26. Mai 2013, 11.00 Uhr, Nachbarschaftshaus Helene Kaisen
Beim Ohlenhof 10, Bremen-Gröpelingen
Einige ganz persönliche Bemerkungen zur Bürgerschaftsdebatte
Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der Bürgerschaft, mailte der Redaktion diesen ganz persönlichen Kommentar zur letzten Bürgerschaftsdebatte. (sh) Ein Video aus der Bürgerschaftssitzung hier: http://vimeo.com/66328275 Hallo Redaktion, ich habe mir eben euren Beitrag auf der webseite angesehen und möchte ein paar ganz persönliche Worte loswerden. Ich bin immer noch richtig angefressen und angefasst Mehr...
Streik an den Schulen und Proteste auf dem Marktplatz
Über 1.200 Beamte hatten sich gestern auf dem Marktplatz versammelt, um unüberhörbar und unübersehbar gegen das vom Senat vorgelegte Besoldungsanpassungsgesetz zu protestieren. Hatte Bürgermeister Böhrnsen noch angekündigt, im Bereich der Bildung "eine Schippe" drauf zu legen, zeichnete sich jetzt ab, dass tatsächlich die Kürzungen im öffentlichen Dienst weiter gingen. Das Fass zum Überlaufen brachte die Entsche Mehr...
Debatte im Plenarsaal
In dieser Woche tagt wieder die Bremische Bürgerschaft: am Dienstag ab 14 Uhr das Stadtparlament der Hansestadt, am Mittwoch und Donnerstag zwischen 10 und 18 Uhr der Landtag Bremens. Mehr...
7.000 Beschäftigte aus 27 Bremer Betrieben im Ausstand
In Norddeutschland, also in Bremen, Hamburg, Nordwestniedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein beteiligten sich heute mehr als 28.000 Beschäftigte aus den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie an Warnstreiks. In Bremen folgten dem Aufruf, wie die IG Metall mitteilte, insgesamt 7.000 Kolleginnen und Kollegen. "Am Demonstrationszug von Daimler zum Kundgebungsort sind ca. 3.500 Beschäftigte Mehr...
Eine Frage der Gerechtigkeit: LINKE fordert Senkung der Senatspensionen
Rot-Grün hat zwischen 1999 und 2004 beispiellose Attacken auf das gesetzliche Rentensystem unternommen. Das Prinzip der Lebensstandardsicherung wurde eingerissen, mit der Riesterrente wurde die paritätische Finanzierung der Alterssicherung zerlegt. Nicht zuletzt war das rot-grüne Reformprojekt auch eine Goldgrube für Finanzdienstleister aller Art. Mehr...
SPD beim Wort nehmen: Landesparteitag beschloss Rüstungskonversion
Die Jusos hatten ihrem Antrag für den Landesparteitag der SPD noch die Überschrift gegeben: "Von der Spitze der Rüstungsindustrie wieder hin zur Spitze der Rüstungskonversion!" und ausgeführt, dass die umstrittenen Patrouillenboote zur Lieferung an Saudi-Arabien auf der Lürssen-Werft in Bremen-Vegesack gebaut werden. "Dieses Unternehmen", so hieß es in ihrem Antrag, "soll diese Rüstungsboote herst Mehr...
Weitere Warnstreiks der IG Metall in der Wesermarsch und Bremen
Wie die IG Metall in einer Presseerklärung mitteilte, werden für morgen, 14.05.13, die Mitglieder in den tarifgebundenen Betrieben in der Wesermarsch und in Bremen zu erneuten Warnstreiks aufgerufen. Die Warnstreiks sollen der Forderung nach 5,5 % Einkommenserhöhung und einem Fahrtkostenzuschuss für Azubis, die weite Wege zur Berufsschule haben, Nachdruck verleihen. Es wird drei Demonstrationszüge in Bremen geben, die all Mehr...
423. Montagsdemo: "Innenminister sichert den 'sozial Schwachen' die Medienvielfalt"
1. Die „Nationale Armutskonferenz“ hat den unsäglichen Begriff „sozial Schwache“ zum Unwort gekürt. Endlich einmal! Das spricht mir förmlich aus der Seele, denn mit dieser Umschreibung werden Menschen, die nur über wenige materielle Mittel verfügten und dadurch weitgehend von der kulturellen Teilhabe ausgeschlossen sind, zu Personen herabgewürdigt, die deswegen auch automatisch „nicht zu sozialem Verhalten fähig“ Mehr...
Aktuelles aus unserer Bürgerschaftsfraktion
86 Bremer Schulen ab Ende 2013 ohne SchulsozialarbeiterInnen
In 57 Bremer Schulen und 29 Lehreinrichtungen in Bremerhaven laufen Verträge von SchulsozialarbeiterInnen zum Jahresende ersatzlos aus. Am schlimmsten trifft es den Stadtbezirk Bremen-Nord: in Vegesack, Blumenthal und Burglesum müssen an insgesamt 19 Einrichtungen die PädagogInnen gehen. Dies geht aus der schriftlichen Senatsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Mehr...
Peinlich: Viele Koalitionsabgeordnete schlichen durch den Hintereingang
Auf dem Marktplatz demonstrierten über 1.000 Landesbedienstete für einen höheren und gerechteren Lohn. Der Senat will aber die vereinbarte Tarifsteigerung nur zeitverzögert und an viele BeamtInnen gar nicht weitergeben. Die Abgeordneten hatten es nicht leicht, in die Bürgerschaft zu gelangen. Nach dem Willen der KundgebungsteilnehmerInnen sollten die ParlamentarierInnen sich ihren Weg zum Plenarsaal durch eine kleine Gasse bahnen. Viele Koalitionsmitglieder nutzen abe Mehr...
Zuwendungsempfänger nicht unter Generalverdacht stellen
Wie sich eine Koalition windet, konnte man gestern in der Debatte ganz gut beim Thema "Senatspensionen" sehen. Eine gute Lehrstunde dafür, wie man es nicht machen sollte. Mehr...
Historische Ereignisse
17. Mai 2004:
Der US-Bundesstaat Massachusetts wird nach einem Gerichtsurteil im Vorjahr der erste Staat der Vereinigten Staaten von Amerika, der die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare zulässt.
Aufgrund des föderalen Aufbaus des politischen Systems der USA ist die Anerkennung in den einzelnen Bundesstaaten sehr unterschiedlich ausgestaltet:
So fällt im US-System die Begründung der Ehe in den alleinigen Zuständigkeitsbereich der Bundesstaaten.
Quelle: http://de.wikipedia.org
