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Europa-Wahl 2014

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Sofia Leonidakis: Un- sere Frau für Europa.
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Video-Mitschnitt zur Situation in der EU.
 

DIE LINKE vernetzt

 
 
 

Gewerkschaften vor Ort

 
 
 
 
 
20. April 2014

Reichtum umverteilen!

Die soziale Ungleichheit in Deutschland nimmt zu. Immer mehr Menschen haben nicht genug zum Leben. Das ist eine Ungerechtigkeit, die wir nicht hinnehmen wollen. Wir wollen umverteilen:

Millionärssteuer: DIE LINKE fordert daher die Einführung einer Millionärssteuer und eine deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen. Die Bezieherinnen und Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen wollen wir dagegen steuerlich entlasten.

Mindestlohn: DIE LINKE will gute Arbeit statt ungesicherter, prekärer und unterbezahlter Beschäftigung. Deshalb soll jede Erwerbstätigkeit sozial versichert sein. Unabhängig von Geschlecht, Alter und Erwerbsstatus muss gelten: Gleiche Lohn für gleiche Arbeit! Deshalb fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe und die Abschaffung der Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern. Hartz IV muss weg ! DIE LINKE fordert stattdessen eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet.DIE LINKE will soziale Sicherheit für alle und soziale Gerechtigkeit. Wir streben deshalb eine soziale Umverteilung von oben nach unten an.

In diesem Sinne wünschen wir allen FROHE OSTERN !

 
News aus Bremen und umzu
20. April 2014

Ostermarsch

Im Mittelpunkt des diesjährigen Bremer Ostermarsches am gestrigen Samstag stand die Krise in der Ukraine. Gut 350 Friedensbewegte, darunter viele Linkspartei-Mitglieder, marschierten vom Ziegenmarkt aus zum Haus der Bürgerschaft am Marktplatz, um für Frieden und Abrüstung zu demonstrieren. Sie forderten unter anderem, den Konflikt im Osten Europas ohne Waffengewalt zu lösen und erinnerten zudem an den Beginn des ersten Weltkrieges vor nunmehr 100 Jahren. Mehr...

 
19. April 2014

Rekommunalisierung der Grohner Düne nicht aufgeben

Im Nordbremer Stadtteil Vegesack wurde die Siedlung ‚Grohner Düne‘ verkauft. Der Hochhauskomplex mit 15 Stockwerken und gut 570 Wohnungen gehörte bisher dem Unternehmen ‚Deutsche Wohnen AG‘. Der neue Eigentümer ist das börsennotierte Berliner Wohnungsunternehmen ‚Grand City Property‘. Diese Heuschrecke ist in Bremen bestens bekannt, gibt es doch in deren Hausbestand in der Neuwieder Straße des Stadtteils Tenever schon genug Ärger. Mehr...

 
18. April 2014

Schluss mit Entrechtung und Entmenschlichung durch Hartz IV!

Im Folgenden dokumentiert die Redaktion die Stellungnahme von Gerolf D. Brettschneider, einem langjährigen Aktivisten der Bremer Montagsdemo. "Seit fast zehn Jahren stehen die Montagsdemonstrierenden allwöchentlich unter der Forderung „Weg mit Hartz IV“ auf dem Bremer Marktplatz. Nach einem Jahrzehnt heftiger Kritik an menschenfeindlicher Politik in Brüssel, Berlin und Bremen sollte die Montags­de­monst­ra­tion kürzlich verboten werden. Was war geschehen?" Mehr...

 
18. April 2014

Europa geht auch anders!

... davon konnten Mario Candeias und Sofia Leonidakis die Gäste einer Diskussionsveranstaltung Anfang April im Bürgerhaus Weserterrassen locker überzeugen. Eingeladen hatte die AG Europa des Bremer Landesverbandes der LINKEN.  Mehr...

 
14. April 2014

468. Montagsdemo: Todesfälle nach Streichung von ALG II

Die Bundesagentur für Arbeit legte dem Arbeitsministerium in einem 63-seitigen Papier unter anderem Vorschläge vor, wie mit Hartz-IV-Beziehern umgegangen werden soll, „die fortgesetzt eine Zusammenarbeit mit ihrem Jobcenter verweigern“. Ihnen „soll künftig das Arbeitslosengeld komplett gestrichen werden“. Anders als heute sollen die Betroffenen dazu außerdem nicht mehr vorher angehört werden. ALG II und Sozialgeld sollen erst dann weiter gezahlt werden, wenn sich die Betroffenen wieder melden... Mehr...

 
10. April 2014

Zweifelhaftes Inklusions-Lob

Die Bertelsmann-Stiftung lobt Bremen für die Inklusion an seinen Bildungseinrichtungen. Laut einer Untersuchung der eher wirtschaftsliberalen Denkfabrik hätte das kleinste Bundesland das gemeinsame Lernen von gehandicapten und nicht behinderten Kindern im Bundesvergleich mit am besten umgesetzt. Nicht so gut würde es dagegen aber im Nachbarland Niedersachsen laufen. Dort nehmen weniger als 15 Prozent der FörderschülerInnen am gemeinsamen Unterricht teil. Mehr...

 
8. April 2014

Interview with Sofia Leonidaki for the Εφημερίδα των Συντακτών, 7rd of April 2014

Die "Efimerida ton Syntakton" (Zeitung der Redakteure) ist die selbstorganisierte Zeitung der Journalisten der pleitegegangen Eleftherotypia. Gestern veröffentlichte sie ein ganzseitiges Interview mit Sofia Leonidakis. Mehr...

 
7. April 2014

467. Montagsdemo: Der Hartz-IV-Regelsatz deckt nicht das Existenzminimum

Wenn am Ende des Geldes wieder mal ganz viel Monat übrig ist, spüren Hartz-IV-Bezieher sehr deutlich am eigenen Leibe, was bereits durch mehrere Studien und nun auch durch eine aktuelle Untersuchung der „Hans-Böckler-Stiftung“ bestätigt wurde: dass der Hartz-IV-Regelsatz nicht ausreicht, um das Existenzminimum zu decken. Durch die Trickserei bei der Berechnung der Regelsätze erreicht das Grundsicherungsniveau nur gut ein Drittel des durchschnittlichen Lebensstandards.  Mehr...

 

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Aktuelles aus unserer Bürgerschaftsfraktion
15. April 2014

Residenzpflicht und Ausschlussgründe

Die Residenzpflicht ist eine Auflage für in Deutschland lebende Asylbe- werberInnen sowie Geduldete, die einmalig ist in der Europäischen Union. Sie verpflichtet die Betroffenen, sich nur in dem von der zuständigen Behörde festgelegten Bereich aufzuhalten. Der Paragraph wurde 1982 geschaffen und ist im Asylverfahrensgesetz verankert. Mit der Asylbegehrenden-Ausnahmeverordnung wurde jetzt die räumliche Aufenthaltsbeschränkung für Asylsuchende in Bremen auf das Land Nie Mehr...

 
14. April 2014

Flucht und Trauma: Linksfraktion lädt zur migrationspolitischen Konferenz ein

Die Ursachen von Migration sind vielfältig. Ob die Flucht vor Krieg, Hunger, politischer oder religiöser Verfolgung, ob wirtschaftliche oder soziale Gründe – die Menschen eint die Suche nach Schutz, Unversehrtheit und einem besseren Leben. Angekommen in der Fremde stehen Geflüchtete vor neuen Unsicherheiten und Problemen: Wie gestalten sich Zugänge zu Sprache und Alltag, zu Arbeit, Bildung und gesundheitlicher Versorgung? Diese und andere Fragen werden am 3. Mai 2 Mehr...

 
12. April 2014

Politischer Reisebericht aus dem Norden Syriens (Rojava)

Nur ganz wenige Plätze sind frei geblieben bei der gemeinsamen Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung und der Bremer Linksfraktion. Was aber auch nicht wundert, war es doch ein spannendes und aktuelles Thema, das besprochen wurde. „Syrien: Zwischen Krieg, Basisdemokratie und Embargo“, lautete der Titel der Podiumsdiskussion. Die Anwesenden wurden nicht enttäuscht, der linke Bundestagsabgeordneten Jan van Aken, der im Januar im Norden Syriens (Rojava) weilte, informier Mehr...

 
Historische Ereignisse

22. März 1974:

Vor 40 Jahren beschloss der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit die Senkung des Volljährigkeitsalters von 21 auf 18 Jahre.

In der DDR galt bereits ab 1950 die Volljährigkeit mit 18 Jahren.

Quelle: www.bundestag.de