Hartz IV heute vor dem Bundesverfassungsgericht: Polarisierung der Einkommen und Vermögen bewusst verheimlicht

Am Dienstag dieser Woche überträgt die ARD ab 9:55 Uhr die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts – live! Im Dezember 2003 haben die „Volksvertreter“ Hartz IV verabschiedet, ohne die Regelsatzhöhe zu kennen. Diese unglaublichen Feststellungen im Vorlagebeschluss des Hessischen Landessozialgerichts wurden vom Bundesverfassungsgericht aufgegriffen und trafen bei der Verhandlung im Oktober 2009 auf eine große Schar  mehr

Bremer Räterepublik: Ehrung auf dem Waller Friedhof - Wo war die SPD

Knapp 200 BremerInnen ehrten am 7. Februar 2010 in eisiger Kälte am Denkmal auf des Waller Friedhof die VerteidigerInnen der Räterepublik.

In der Tradition der sozialen Bremer Bewegung stellten bei der diesjährigen Gedenkfeier die RednerInnen weitreichende sozialpolitische Forderungen auf, die ihrer Meinung nach angesichts der aktuellen Krise immer mehr an Aktualität gewönnen. mehr

„Deutschland ist mitverantwortlich für den Teufelskreis der Gewalt im Nahen Osten“

Yahav Zohar, Mitarbeiter des "Israelischen Komitees gegen Häuserzerstörungen" (ICAHD) war am 1. Februar 2010 in Bremen. Das ICAHD ist eine frie­denspolitische Organisation, die sich aktiv für das Ende der israelischen Besat­zung in den palästinensischen Gebieten und für eine gerechte und poli­tisch nachhaltige Lösung für ALLE Menschen in Palästina und Israel einsetzt. Das ICAHD vertritt folgende Position: „Zum U mehr

Wieder Warnstreiks im Öffentlichen Dienst - Fahrt zur zentralen Kundgebung in Hannover am Montag

Ob MitarbeiterInnen von der Müllabfuhr, der Universität, Kindertagesstätten, Kliniken oder Stadtgrün Bremen - all diese MitarbeiterInnen, wobei sie nur beispielhaft genannt sind, leisten hervorragende Arbeit, die wesentlich für alle Bürgerinnen und Bürger in Bremen sind. "Diese wichtige Arbeit bedarf einer Wertschätzung. Stattdessen erfolgte in den letzten Jahren ein kontinuierlicher Personalabbau, der zu massiven Ar mehr

Wegen Stromausfall geschlossen – Schlecker´s Gegenaktion

Die Bremer Aktionsbündnisse mayday und "Wir zahlen nicht für eure Krise" sowie ver.di hatten am 5. Februar zu einer flashmob-Aktion vor der Schlecker-Filiale in der Wätjenstraße aufgerufen. Circa 200 Menschen waren gekommen, um mit ihrem phantasievollen Protest die Masche von Schlecker mit den XL-Märkten zu skandalisieren. 

Nach einer ver.di-Informationen sollen an vielen Standorten in Bremen die kleine Fi mehr

McDonalds in Brinkum "betriebsratsverseucht"?!

Ihm gefällt mit Sicherheit das Wort "betriebsratsverseucht", das jüngst zum Unwort des Jahres 2009 gewählt worden ist. Kay Herrmann, Inhaber der Systemgastronomie GmbH in Brinkum, Franchisenehmer von McDonalds und Betreiber von 17 McDonalds-Filialen in Bremen und umzu, wünscht in seinem Unternehmen keinen Betriebsrat. Und wenn, dann höchstens einen von seinen Gnaden.

Die Vorgeschichte: Im Mai 2009 war in &quot mehr

Ungleiche Behandlung bei Mercedes-Benz Deutschland

In Rahmen der "Neuen Produktionsorientierung" der Autoproduktion bei Mercedes-Benz hat die Belegschaft für das Werk Sindelfingen (37.000 Mitarbeiter) den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis Ende 2019 durchsetzen können. Für die Werke in Untertürkheim (21.000 Mitarbeiter) und Bremen (12.600 Mitarbeiter) gilt das nicht. Hier gibt es bislang nur Erklärungen des guten Willens seitens des Managements, Arbeit mehr

Warnstreiks in den Bremer Kliniken: Kreuzung im Steintor blockiert

In 20 Krankenhäusern in Niedersachsen und Bremen wurde am 2. Februar warngestreikt. Insgesamt 1.650 Beschäftigte beteiligten sich nach einer Pressemitteilung von ver.di an den Aktionen. Im Klinikum Bremen-Mitte formierte sich in dieser "aktiven Mittagspause" ein Protestzug und blockierte die Kreuzung Vor-dem-Steintor/St. Jürgenstraße. "Geld ist genug da", meinte eine Teilnehmerin in Buten un Binnen, &q mehr

Hartz IV: Rückwirkende Ansprüche prüfen - Urteil wird am 9. Februar erwartet

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe entscheidet am Dienstag, den 9.2.2010, darüber, ob die pauschale Festlegung des Kinderregelsatzes für Hartz IV-Bezieher verfassungskonform ist, oder nicht. Es wird davon ausgegangen, dass das BVG das bisherige Verfahren ablehnt und der Politik aufgeben wird, ein bedarfsgerechtes Verfahren einzuführen. Der Karlsruher Richterspruch könnte sowohl Bezieher des ALG II und des Soz mehr

Bildungspolitische Mogelpackung 2010. Die inklusive Schule zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Laut § 3 des Bremischen Schulgesetzes haben Schulen den Auftrag, sich zu inklusiven Schulen zu entwickeln. Sie sollen Inklusion aller SchülerInnen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Staatsbürgerschaft, Religion oder einer Beeinträchtigung in das gesellschaftliche Leben und die schulische Gemeinschaft befördern und Ausgrenzungen Einzelner vermeiden. Doch Anspruch und Wirklichkeit liegen noch weit auseinander. mehr

Abgaberegelung für SenatorInnen: LINKE reicht abgelehnten Antrag noch einmal ein

Die Weigerung der Koalition, den Antrag der Linksfraktion mit der Druck- sache 17/1078 anzunehmen, beweist, dass es Rot-Grün nicht ernst meint mit einer generellen Abgaberegelung für SenatorInnen.

Zurzeit können die Mitglieder... mehr

Der neue Newsletter ist da

Mit Beginn der Bürgerschaftswoche im Januar ging die „Rückkehr- und Planungsphase“ rund um die Feiertage prompt zu Ende, die Aktuelle Stunde zur Landtagssitzung umfasste gleich drei Themen anstatt wie üblich eins. Unter dem Titel... mehr

Senat beantwortet Kleine Anfrage der Fraktion zur Hinderung und Routenänderung einer Demo

Am 2. Dezember 2009 fand anlässlich der Innenministerkonferenz, die zwei Tage später in Bremen tagte, eine Demonstration statt. 1.200 TeilnehmerInnen forderten auf dieser Demo ein umfassendes Bleiberecht für Asylsuchende und... mehr