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Europa-Wahl 2014

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Sofia Leonidakis: Un- sere Frau für Europa.
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Video-Mitschnitt zur Situation in der EU.
 

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News aus Bremen und umzu
23. April 2014

"Die Grundausrichtung ändern"

Sofia Leonidakis hat eine "eigene Vision" von Europa: Sie will mehr soziale Rechte, offene Grenzen und eine Ukraine-Politik, die des Friedensnobelpreises würdig ist. Jean-Philipp Baeck von der Bremer Lokalredaktion der taz führte mit der Bremer Kandidatin für das EU-Parlament ein Interview, das wir hier, mit freundlicher Genehmigung der taz, veröffentlichen. Mehr...

 
20. April 2014

Bremer Ostermarsch 2014

Im Mittelpunkt des diesjährigen Bremer Ostermarsches am gestrigen Samstag stand die Krise in der Ukraine. Gut 350 Friedensbewegte, darunter viele Linkspartei-Mitglieder, marschierten vom Ziegenmarkt aus zum Haus der Bürgerschaft am Marktplatz, um für Frieden und Abrüstung zu demonstrieren. Sie forderten unter anderem, den Konflikt im Osten Europas ohne Waffengewalt zu lösen und erinnerten zudem an den Beginn des ersten Weltkrieges vor nunmehr 100 Jahren. Mehr...

 
19. April 2014

Rekommunalisierung der Grohner Düne nicht aufgeben

Im Nordbremer Stadtteil Vegesack wurde die Siedlung ‚Grohner Düne‘ verkauft. Der Hochhauskomplex mit 15 Stockwerken und gut 570 Wohnungen gehörte bisher dem Unternehmen ‚Deutsche Wohnen AG‘. Der neue Eigentümer ist das börsennotierte Berliner Wohnungsunternehmen ‚Grand City Property‘. Diese Heuschrecke ist in Bremen bestens bekannt, gibt es doch in deren Hausbestand in der Neuwieder Straße des Stadtteils Tenever schon genug Ärger. Mehr...

 
18. April 2014

Schluss mit Entrechtung und Entmenschlichung durch Hartz IV!

Im Folgenden dokumentiert die Redaktion die Stellungnahme von Gerolf D. Brettschneider, einem langjährigen Aktivisten der Bremer Montagsdemo. "Seit fast zehn Jahren stehen die Montagsdemonstrierenden allwöchentlich unter der Forderung „Weg mit Hartz IV“ auf dem Bremer Marktplatz. Nach einem Jahrzehnt heftiger Kritik an menschenfeindlicher Politik in Brüssel, Berlin und Bremen sollte die Montags­de­monst­ra­tion kürzlich verboten werden. Was war geschehen?" Mehr...

 
18. April 2014

Europa geht auch anders!

... davon konnten Mario Candeias und Sofia Leonidakis die Gäste einer Diskussionsveranstaltung Anfang April im Bürgerhaus Weserterrassen locker überzeugen. Eingeladen hatte die AG Europa des Bremer Landesverbandes der LINKEN.  Mehr...

 
14. April 2014

468. Montagsdemo: Todesfälle nach Streichung von ALG II

Die Bundesagentur für Arbeit legte dem Arbeitsministerium in einem 63-seitigen Papier unter anderem Vorschläge vor, wie mit Hartz-IV-Beziehern umgegangen werden soll, „die fortgesetzt eine Zusammenarbeit mit ihrem Jobcenter verweigern“. Ihnen „soll künftig das Arbeitslosengeld komplett gestrichen werden“. Anders als heute sollen die Betroffenen dazu außerdem nicht mehr vorher angehört werden. ALG II und Sozialgeld sollen erst dann weiter gezahlt werden, wenn sich die Betroffenen wieder melden... Mehr...

 
10. April 2014

Zweifelhaftes Inklusions-Lob

Die Bertelsmann-Stiftung lobt Bremen für die Inklusion an seinen Bildungseinrichtungen. Laut einer Untersuchung der eher wirtschaftsliberalen Denkfabrik hätte das kleinste Bundesland das gemeinsame Lernen von gehandicapten und nicht behinderten Kindern im Bundesvergleich mit am besten umgesetzt. Nicht so gut würde es dagegen aber im Nachbarland Niedersachsen laufen. Dort nehmen weniger als 15 Prozent der FörderschülerInnen am gemeinsamen Unterricht teil. Mehr...

 
8. April 2014

Interview with Sofia Leonidaki for the Εφημερίδα των Συντακτών, 7rd of April 2014

Die "Efimerida ton Syntakton" (Zeitung der Redakteure) ist die selbstorganisierte Zeitung der Journalisten der pleitegegangen Eleftherotypia. Gestern veröffentlichte sie ein ganzseitiges Interview mit Sofia Leonidakis. Mehr...

 

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Aktuelles aus unserer Bürgerschaftsfraktion
23. April 2014

Europäischer Tag der Meere 2014 in Bremen – Leistungsschau für High-Tech und Flüchtlingskontrolle?

Seit 2008 findet jährlich am 20. Mai 2014 der Europäische Tag der Meere (EMD) statt, dessen Hauptkonferenz jedes Jahr in einem anderen Land der EU ausgerichtet wird. 2014 ist Bremen der Ausrichter des EMD. Die Kosten für den Kongress sind mit 750.000 Euro kalkuliert, von denen 500.000 Euro auf Bremen entfallen. Mehr...

 
19. April 2014

Nutzen und Kosten des Bauabschnitts 2.2 der Autobahn 281

Im Sommer 2015 soll mit dem Bau des Teilstücks 2.2 der Autobahn 281 begonnen werden. Es soll den bereits im Januar 2008 freigegebenen Autobahnabschnitt 2.1 in der Neustadt an den Autobahnzubringer Arsten anschließen. Der verkehrliche und gesamtwirtschaftliche Nutzen dieses Vorhabens ist fraglich. Die Kosten für diese Trasse werden zum Teil von Bremen übernommen und sind seit der ursprünglichen Planung im Jahr 2003 enorm gestiegen. Mehr...

 
15. April 2014

Residenzpflicht und Ausschlussgründe

Die Residenzpflicht ist eine Auflage für in Deutschland lebende Asylbe- werberInnen sowie Geduldete, die einmalig ist in der Europäischen Union. Sie verpflichtet die Betroffenen, sich nur in dem von der zuständigen Behörde festgelegten Bereich aufzuhalten. Der Paragraph wurde 1982 geschaffen und ist im Asylverfahrensgesetz verankert. Mit der Asylbegehrenden-Ausnahmeverordnung wurde jetzt die räumliche Aufenthaltsbeschränkung für Asylsuchende in Bremen auf das Land Nie Mehr...

 
Historische Ereignisse

2. Mai 1933:

Die Nazis verbieten nach der Machtergreifung die deutschen Gewerkschaften.

Ihr Vermögen wurde auf die Nazi-Massenorganisation Deutsche Arbeitsfront (DAF) übertragen.

Die DAF wurde am 10. Mai 1933 durch unter Abschaffung des Streikrechts und der Zwangsintegration sämtlicher Angestellten- und Arbeiterverbände gegründet.

Nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgte der Wiederaufbau der Gewerkschaften.

Quelle: Wikipedia