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News aus Bremen und umzu
19. September 2014

Das Essen in KiTas, Schulen, Kantinen und Krankenhäusern könnte besser sein

Allein Mittagessen ist langweilig. Deshalb treffen sich viele KollegInnen oft und gerne in der Kantine, um dort gemeinsam zu essen. Gut wäre es dann, wenn klar ist, dass das Steak nicht hormonbehandelt ist, das Hühnchen nicht mit Chlordioxid behandelt wurde und die Küchenbeschäftigten ordentlich bezahlt werden. Mehr...

 
15. September 2014

Bremer Schuldenbremse bedeutet Sozialabbau

Seit Jahren ist die kommunale Infrastruktur Bremens drastisch unterfinanziert und verkommt zusehends. Fehlende Fachkräfte und Personalmangel, marode Schulen und Hochschulen, verrottete Bäder, die geschlossen werden müssen... Diese dramatische Situation der sozialen Infrastruktur Bremens wird durch die Einschreibung der „Schuldenbremse“ in die Bremische Verfassung immer mehr verschärft. Mehr...

 
13. September 2014

Eine weitere Reduzierung von Schwimmbadangeboten ist nicht hinnehmbar; weder in Horn-Lehe noch anderswo.

Die am vergangenen Montag im Rahmen der öffentlichen Anhörung von Sportsenator Ulrich Mäurer vorgestellten Pläne zur Zukunft der Bremer Bäder sind symptomatisch für den schleichenden Abbau der sozialen Infrastruktur in Bremen. Die beiden favorisierten Varianten gehen von einer endgültigen Schließung des Unibads aus und bedeuten letztlich einen dramatischen Verlust an Wasserflächen.  Mehr...

 
10. September 2014

„Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg. Über ein vergessenes Kapitel der Geschichte“ – Wanderausstellung in der Bremer Rathaushalle

Noch bis zum 23. September 2014 gastiert in der Unteren Rathaushalle am Marktplatz Bremen die Wanderausstellung "Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg. Über ein vergessenes Kapitel der Geschichte". Die Öffnungszeiten sind täglich von 11 bis 19 Uhr, der Eintritt ist frei. Den folgenden Ankündigungstext veröffentlicht DIE LINKE. Bremen mit freundlicher Genehmigung von Afrique Europe Interact/NoLager Bremen. Mehr...

 
4. September 2014

Sönke Hundt: Von den Interessen der deutschen Wirtschaft angesichts von Sanktionen und Kriegsdrohungen gegen Russland

"Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!" Das war der Schwur der Buchenwaldhäftlinge am Tage ihrer Befreiung. Viele glaubten, dass dieser Schwur nach dem Ende des 2. Weltkrieges mit seinen über 50 Millionen Toten auch gehalten werden könnte. Nach dem Ende des Kalten Krieges 1989/1990 wurde das Versprechen auf Frieden wiederholt. Versprochen wurde eine "Friedensdividende" und die "Pazifizierung der Weltgesellschaft".  Mehr...

 
1. September 2014

Antikriegstag am 1. September in Bremen: „Wir weigern uns, Feinde zu sein“ – Hoffnungen und Denkansätze zum Frieden

Zu der u.a. vom Bremer Friedensforum veranstalteten Kundgebung unter dem Motto „Wir weigern uns, Feinde zu sein“ versammelten sich auf dem Bahnhofsvorplatz am Antikriegstag rund 250 Menschen.  Mehr...

 

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Aktuelles aus unserer Bürgerschaftsfraktion
18. September 2014

Aktuelle Entwicklungen der Drogenpolitik in Bremen

Vor kurzem haben deutsche Strafrechtsprofessorinnen und -professoren eine Resolution unterzeichnet, in der die Wirksamkeit der Prohibitionsstrategie in der Drogenpolitik infrage gestellt wird. Auch in Bremen gibt es Stimmen bei Polizei und Justiz, die eine Überprüfung der bisherigen Drogenprohibition und eine Entkriminalisierung fordern. Damit steht die Drogenpolitik insgesamt auf dem Prüfstand.  Mehr...

 
16. September 2014

Fuhrparkmanagement der öffentlichen Verwaltung

Die Effizienz und die Emissionen im Fuhrparkmanagement der öffentlichen Verwaltung müssen verbessert werden. Eine Teilprivatisierung zugunsten gewinnorientierter Carsharing-Unternehmen ist hingegen keine Option. Die Koalition plant aber trotzdem eine Verlagerung des öffentlichen Fuhrparks der Verwaltung hin zu privaten Carsharing-Anbietern. Mehr...

 
12. September 2014

Kaisenhäuser-Konzept an neue Rechtslage anpassen

Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist die bisherige Auffassung des Senats, eine Wohnnutzung in Kleingartengebieten könne in keiner Weise rechtlich zulässig sein, obsolet geworden. Noch in der Antwort auf die Große Anfrage der LINKEN „Wohnen in Kleingartengebieten (‚Kaisen-Häuser‘) rechtlich absichern“ hatte der Senat ausgeführt, weder Duldungen, noch Ausnahmeregelungen, noch Einzelfestsetzungen könnten rechtlich Bestand haben. Mehr...

 
Aktuellste Pressemitteilungen aus Bremerhaven und Bremen
19. September 2014

Grüne bringen Roma-feindlichen Asylkompromiss auf den Weg

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, zur weiteren Aufweichung des deutschen Asylrechts: Mehr...

 
19. September 2014

Jobcenter Bremen und Bremerhaven geben erneut Millionen an den Bund zurück – Senat schaut zu

Presseerklärung von Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, zum Umstand, dass das Jobcenter 4,5 Mio. Euro einfach an den Bund zurückgibt und dagegen aber die Bildungsgutscheine zusammenstreicht: Mehr...

 
17. September 2014

Drogenpolitik in Bremen: Senat setzt einseitig auf Kriminalisierung

Pressemitteilung von Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, zur Großen Anfrage der Linksfraktion "Aktuelle Entwicklungen der Drogenpolitik in Bremen" Mehr...