Livebericht vom Landesparteitag
19. Oktober 2014

Ende des LPTs

18.25 Uhr: Schlusswort Mehr...

 
19. Oktober 2014

Initiativ-Anträge

18.20 Uhr: Drei von vier Vorlagen wurden angenommen Mehr...

 
19. Oktober 2014

Kurzwahlprogramm

17.55 Uhr: Weitere Vertagung  Mehr...

 
News aus Bremen und umzu
10. Oktober 2014

TTIP: Das "Trojanische Pferd" der Gegenwart

Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen EinwohnerInnen. TTIP ist die Antwort der Wirtschaft in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die alte Vormachtstellungen gefährden und auch die Legitimität heutiger neoliberaler Wirtschafts- und Handelspolitik in Frage stellen. Mehr...

 
9. Oktober 2014

KiTa-Platzausbau in Bremen unzureichend und auf Kosten der Beschäftigten

Zum kommenden Kita-Jahr sollen in Bremen 350 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren geschaffen werden. Damit soll im Stadtdurchschnitt eine Betreuungsquote von 46 Prozent abgedeckt werden. „Was sich auf den ersten Blick gut anhört, entpuppt sich auf den zweiten Blick kaum als Fortschritt, geschweige denn als bedarfsdeckend“, kommentiert Cindi Tuncel die Senats-Ausbauplanung. „Diese zusätzlichen Plätze werden überwiegend über Elternvereine geschaffen“, informiert Michael Horn.  Mehr...

 
6. Oktober 2014

LINKE lässt am Osterdeich Drachen in den Himmel steigen - Staatsschutz ist alarmiert

Die Drohnentechnologie wird vermehrt zur Kriegsführung, Tötung und Unterdrückung eingesetzt. Die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX nutzt diese Geräte für die Abwehr von Flüchtlingen und die Polizei will mit Minidrohnen Demonstrationen überwachen, ohne dass überhaupt geregelt ist, ob die erhobenen Daten erkennungsdienstlich erfasst werden dürfen. Mit diesen Drohnen lassen die USA Menschen ohne Anklage, Verfahren und Urteil gezielt hinrichten.  Mehr...

 
2. Oktober 2014

AG selbstbestimmte Behindertenpolitik gegründet

Nichts über uns ohne uns. Dieses Selbstverständnis der eigenständigen Behindertenbewegung hat nun auch in der Bremer LINKEN eine Stimme. Am Donnerstag trafen sich GenossInnen mit und ohne Behinderungen, um die Möglichkeiten behindertenpolitischer Aktivitäten in- und außerhalb der Partei zu diskutieren. Auch weil DIE LINKE klare behindertenpolitische Positionen braucht, weil sich der Anspruch einer inklusiven und ausgrenzungsfreien Gesellschaft vollständig mit linken Vorstellungen decken.  Mehr...

 
29. September 2014

Erste Texte für das Bürgerschaftswahlprogramm diskutiert

Mit so viel Zuspruch hatten die Organisatorinnen und Organisatoren nun nicht unbedingt gerechnet. Sie waren positiv überrascht, dass über 80 Genossinnen und Genossen sowie einige Sympathisanten (der jüngste Teilnehmende war gerade einmal einige Monate jung, der älteste Anwesende noch nicht mal 80 Jahre alt) sich am Sonntag den Weg zum Woltmerhausener Kulturhaus Pusdorf machten, um an der Landesmitgliederversammlung teilzunehmen.  Mehr...

 
29. September 2014

Hilfe für die Menschen in Kobanê - Keine Verschärfung des Krieges

Am Samstag, 27.9.2014, haben Kurdinnen und Kurden aus Bremerhaven vor der großen Kirche über die Lage der Menschen in Rojava (Nord-Syrien) aufmerksam gemacht. Sie sind in der Klemme zwischen den Truppen der IS-Terroristen im Süden und der türkischen Grenze im Norden.  Mehr...

 

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Aktuelles aus unserer Bürgerschaftsfraktion
18. Oktober 2014

Nachgefragt

In der kommenden Woche tagt wieder die Bürgerschaft. Dann werden neben den zahlreichen parlamentarischen Initiativen der Fraktionen auch mündliche Anfragen von Abgeordneten behandelt. Maximal drei Fragen dürfen zu einem Komplex gestellt werden. Das zuständige Fachressort muss diese dann im Plenarsaal beantworten. Die ParlamentarierInnen haben anschließend das Recht, Nachfragen zu stellen. Für diese Fragerunde stehen maximal 60 Minuten zur Verfügung. Mehr...

 
14. Oktober 2014

Übergänge und Prüfungen an Oberschulen und Gymnasien

Wer die 9. Klasse an einem durchgängigen Gymnasium besteht, und sei es mit einem Notendurchschnitt von 4,0, erwirbt automatisch die Zugangsberechtigung für die gymnasiale Oberstufe (GyO). Für Schülerinnen und Schüler der Oberschule gilt das jedoch nicht. Hier kann unter Umständen selbst ein Notendurchschnitt mit einer 2 vor dem Komma nicht ausreichen, um die GyO zu besuchen. Dies ist eine deutliche Ungleichbehandlung und bildungspolitische Ungerechtigkeit. Mehr...

 
12. Oktober 2014

Mangelnde Investitionen in öffentliche Bauten

Der Bremer Rechnungshof vertritt in seinem aktuellen Bericht die Auffassung, dass für den Erhalt des bremischen Immobilien- und Infrastrukturvermögens in den letzten Jahren ein zu geringes Budget zur Verfügung stand. Dies habe zu einem hohen Sanierungsstau von mindestens einer halben Mrd. Euro geführt. Zur genaueren Aufschlüsselung dieser ‚Mangelinvestitionen‘ hat die Fraktion DIE LINKE bereits im Juli eine Große Anfrage gestellt, deren Beantwortung der Senat nun verö Mehr...

 
Aktuellste Pressemitteilungen aus Bremerhaven und Bremen
20. Oktober 2014

Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE im Oktober 2014

Presseinformation der Fraktion: Mehr...

 
20. Oktober 2014

Einnahmen Bremens auf Rekordhoch – Zwangskürzungen zurücknehmen!

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, zum ‚Konzept zur Lösung der Haushaltsrisiken‘ des Senats, mit dem die Ausgaben trotz Mehreinnahmen insgesamt auf der im Haushalt geplanten Höhe gehalten werden sollen: Mehr...

 
15. Oktober 2014

LINKE. Bremerhaven fordert Neuauflage eines augenärztlichen Notdienstes

Presseerklärung von Petra Brand, Kreissprecherin der LINKEN in Bremerhaven: Mehr...