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News aus Bremen und umzu
Europa geht auch anders!
... davon konnten Mario Candeias und Sofia Leonidakis die Gäste einer Diskussionsveranstaltung Anfang April im Bürgerhaus Weserterrassen locker überzeugen. Eingeladen hatte die AG Europa des Bremer Landesverbandes der LINKEN. Mehr...
468. Montagsdemo: Todesfälle nach Streichung von ALG II
Die Bundesagentur für Arbeit legte dem Arbeitsministerium in einem 63-seitigen Papier unter anderem Vorschläge vor, wie mit Hartz-IV-Beziehern umgegangen werden soll, „die fortgesetzt eine Zusammenarbeit mit ihrem Jobcenter verweigern“. Ihnen „soll künftig das Arbeitslosengeld komplett gestrichen werden“. Anders als heute sollen die Betroffenen dazu außerdem nicht mehr vorher angehört werden. ALG II und Sozialgeld sollen erst dann weiter gezahlt werden, wenn sich die Betroffenen wieder melden... Mehr...
Zweifelhaftes Inklusions-Lob
Die Bertelsmann-Stiftung lobt Bremen für die Inklusion an seinen Bildungseinrichtungen. Laut einer Untersuchung der eher wirtschaftsliberalen Denkfabrik hätte das kleinste Bundesland das gemeinsame Lernen von gehandicapten und nicht behinderten Kindern im Bundesvergleich mit am besten umgesetzt. Nicht so gut würde es dagegen aber im Nachbarland Niedersachsen laufen. Dort nehmen weniger als 15 Prozent der FörderschülerInnen am gemeinsamen Unterricht teil. Mehr...
Interview with Sofia Leonidaki for the Εφημερίδα των Συντακτών, 7rd of April 2014
Die "Efimerida ton Syntakton" (Zeitung der Redakteure) ist die selbstorganisierte Zeitung der Journalisten der pleitegegangen Eleftherotypia. Gestern veröffentlichte sie ein ganzseitiges Interview mit Sofia Leonidakis. Mehr...
467. Montagsdemo: Der Hartz-IV-Regelsatz deckt nicht das Existenzminimum
Wenn am Ende des Geldes wieder mal ganz viel Monat übrig ist, spüren Hartz-IV-Bezieher sehr deutlich am eigenen Leibe, was bereits durch mehrere Studien und nun auch durch eine aktuelle Untersuchung der „Hans-Böckler-Stiftung“ bestätigt wurde: dass der Hartz-IV-Regelsatz nicht ausreicht, um das Existenzminimum zu decken. Durch die Trickserei bei der Berechnung der Regelsätze erreicht das Grundsicherungsniveau nur gut ein Drittel des durchschnittlichen Lebensstandards. Mehr...
Wer im Land Bremen durch die Mindestlohn-Lücken der Bundesregierung fällt
Lohndumping hat in Deutschland seit einigen Jahren eine starke Konjunktur. Die Zahl der Beschäftigten, die vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben können, ist stark gestiegen. Stundenlöhne von fünf Euro und weniger sind keine Seltenheit. Fast acht Millionen Beschäftigte, das ist fast jeder vierte, arbeiteten im Jahr 2010 zu Niedriglöhnen unterhalb von 9,15 Euro pro Stunde. Im Zeitraum von 2000 bis 2010 ist die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten um rund 1,3 Millionen gestiegen. Mehr...
Russland. Punk. Antifa
Neonazistische Gewalt ist in Russland an der Tagesordnung. FaschistInnen gehen gewalttätig gegen Homosexuelle, LGBT, MigrantInnen und Minderheiten insbesondere aus dem Kaukasus vor. Gerade AntifaschistInnen leben in ständiger Gefahr, von Nazis angegriffen oder sogar ermordet zu werden. Dennis, antifaschistischer Aktivist, kennt die russische Antifaszene und die Auseinandersetzungen, die dort geführt werden, nur zu gut. Mehr...
Protest gegen die Rüstungshochburg Bremen
In den vergangenen drei Jahren wurden in den Bremischen Häfen rund 2.500 Container mit knapp 39.000 Tonnen Munition verladen. Hinzu kommen Waffensysteme und Rüstungsgüter, über die das Hafenamt keine Statistik führt. Die Bremischen Häfen sind somit eine wichtige Drehscheibe im weltweiten Waffenhandel. Da von der Bundesregierung keine Einschränkung der Waffenexporte zu erwarten ist, beantragt die Bremer Linksfraktion, gegen den Waffenumschlag nun per Landesrecht vorzugehen. Mehr...
Aktuelles aus unserer Bürgerschaftsfraktion
Residenzpflicht und Ausschlussgründe
Die Residenzpflicht ist eine Auflage für in Deutschland lebende Asylbe- werberInnen sowie Geduldete, die einmalig ist in der Europäischen Union. Sie verpflichtet die Betroffenen, sich nur in dem von der zuständigen Behörde festgelegten Bereich aufzuhalten. Der Paragraph wurde 1982 geschaffen und ist im Asylverfahrensgesetz verankert. Mit der Asylbegehrenden-Ausnahmeverordnung wurde jetzt die räumliche Aufenthaltsbeschränkung für Asylsuchende in Bremen auf das Land Nie Mehr...
Flucht und Trauma: Linksfraktion lädt zur migrationspolitischen Konferenz ein
Die Ursachen von Migration sind vielfältig. Ob die Flucht vor Krieg, Hunger, politischer oder religiöser Verfolgung, ob wirtschaftliche oder soziale Gründe – die Menschen eint die Suche nach Schutz, Unversehrtheit und einem besseren Leben. Angekommen in der Fremde stehen Geflüchtete vor neuen Unsicherheiten und Problemen: Wie gestalten sich Zugänge zu Sprache und Alltag, zu Arbeit, Bildung und gesundheitlicher Versorgung? Diese und andere Fragen werden am 3. Mai 2 Mehr...
Politischer Reisebericht aus dem Norden Syriens (Rojava)
Nur ganz wenige Plätze sind frei geblieben bei der gemeinsamen Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung und der Bremer Linksfraktion. Was aber auch nicht wundert, war es doch ein spannendes und aktuelles Thema, das besprochen wurde. „Syrien: Zwischen Krieg, Basisdemokratie und Embargo“, lautete der Titel der Podiumsdiskussion. Die Anwesenden wurden nicht enttäuscht, der linke Bundestagsabgeordneten Jan van Aken, der im Januar im Norden Syriens (Rojava) weilte, informier Mehr...
Historische Ereignisse
22. März 1974:
Vor 40 Jahren beschloss der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit die Senkung des Volljährigkeitsalters von 21 auf 18 Jahre.
In der DDR galt bereits ab 1950 die Volljährigkeit mit 18 Jahren.
Quelle: www.bundestag.de
