Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin empfiehlt die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen mindestens in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft. Die Linke in Bremen und Bremerhaven sieht in der Veröffentlichung der Kommission der Bundesregierung zu Paragraph 218 einen wichtigen Meilenstein im fortlaufenden Diskurs über Schwangerschaftsabbrüche und die Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Weiterlesen

Am letzten Dienstag wurde eine Transperson am Hauptbahnhof von einem 17jährigen mit Reizgas angegriffen, nur zwei Tage später wurde dort ein weiterer Mann von 17 und 18 Jahre alten Tätern unter homophoben Pöbeleien angegriffen und beraubt. Weiterlesen

„Die verbotsorientierte Drogenpolitik hat sich als falsch erwiesen. Sie trägt nicht zur Gesundheit der Menschen bei, sondern bewirkt durch Verdrängung, Stigmatisierung und Strafmaßnahmen das Gegenteil. Das vorgelegte Cannabisgesetz bleibt aber hinter den Notwendigkeiten zurück. Es weist zu viel Bürokratie, anhaltende Strafandrohungen und unzureichende Maßnahmen im Bereich von Prävention, Jugendschutz und Hilfsangeboten auf.“ Weiterlesen

Anna Fischer und Onur Kocaaga fordern, den Einsatz gegen Rassismus zu verstärken. "Gerade jetzt ist es wichtig, nicht nur für Demokratie, sondern ganz dezidiert auch gegen Rassismus aufzustehen und sich solidarisch mit von Rassismus betroffenen Menschen zu zeigen. Insbesondere Bildungsinstitutionen müssen für alle Kinder und Jugendlichen sichere und diskriminierungsfreie Orte sein!" Weiterlesen

Für Anna Fischer und Doris Achelwilm ist die alte Forderung „Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ aktuell. Die Berichte zum Equal Pay Day vom 6. März zeigen, dass die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen bei statistischen 18 Prozent verharrt. Ein nötiger Paradigmenwandel in Wirtschafts- und Sozialpolitik für echte Geschlechtergerechtigkeit ist nicht in Sicht. Die angemessene Bezahlung von „Frauenberufen“ wie z.B. der Pflege muss weiterhin erkämpft werden. Weiterlesen

Sofia Leonidakis sagt: „Das OVG-Urteil ist eine weitere Steilvorlage und bestätigt, dass die AfD Bestrebungen hat, die die Menschenwürde von Gesellschaftsgruppen und das Demokratieprinzip verletzen. Der Senat sollte deshalb jetzt im Bundesrat für Mehrheiten für einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht werben. Es braucht dieses Verbotsverfahren dringend, um eine weitere Aushöhlung der demokratischen Institutionen von innen zu verhindern und die Verfassung zu verteidigen.“ Weiterlesen

Gemeinsame Pressemiteilung der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Bürgernähe, Zusammenhalt und eine gerechte Zukunft sowie der Kampf gegen Rechtsextremismus sind rot-grün-rote Schwerpunkte. „Ein solides Paket für krisenfeste Solidarität und Nachhaltigkeit.“ Weiterlesen

Miriam Strunge kommentiert: „Das ist wirklich ein wichtiger Fortschritt in der Inklusion. Bremen ist damit bei dem Aufbau inklusiver Schulstrukturen bundesweit führend und setzt als einziges Bundesland die UN-Behindertenrechtskonvention aus dem Jahr 2008 im schulischen Bereich vollständig um. So werden Kinder mit Behinderungen nun an Regelschulen inklusiv beschult, lediglich für hör- und sehgeschädigte sowie schwer körperbehinderte Kinder bietet Bremen noch eigene Schulen.“ Weiterlesen