Entkriminalisierung von Cannabis überfällig!
Die Linke in Bremen und Bremerhaven begrüßt die heute im Bundesrat beschlossene Teillegalisierung von Cannabis.
Dmitri Zelenin, gesundheitspolitischer Sprecher des Landesvorstandes, erklärt dazu:
„Für eine gesundheitsorientierte Drogenpolitik ist das Ende der Kriminalisierung von Cannabis ein Anfang. Die verbotsorientierte Drogenpolitik hat sich als falsch erwiesen. Sie trägt nicht zur Gesundheit der Menschen bei, sondern bewirkt durch Verdrängung, Stigmatisierung und Strafmaßnahmen das Gegenteil. Fehlende Transparenz über die Substanzen, erschwerter Zugang von Gesundheitsangeboten und unzureichende Präventionsarbeit stellen erhebliche Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit Drogenkonsum dar.
Das heute im Bundesrat beschlossene Cannabisgesetz ist daher nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es verringert Repressalien, ermöglicht einen sichereren sowie aufgeklärteren Konsum und entlastet langfristig auch die Gerichte. Darüber hinaus ist der Ansatz des unkommerziellen Konsums über Clubs und Eigenanbau der richtige Weg.
Die Unionsparteien stellen sich weiterhin einer gesundheitsorientierten Drogenpolitik entgegen. Dass ihr Versuch, das Gesetz im Bundesrat zu blockieren, gescheitert ist, stimmt zuversichtlich für kommende Aufgaben.
Das vorgelegte Cannabisgesetz bleibt noch hinter den Notwendigkeiten zurück. Es weist zu viel Bürokratie, anhaltende Strafandrohungen und unzureichende Maßnahmen im Bereich von Prävention, Jugendschutz und Hilfsangeboten auf. Das Bundesgesundheitsministerium muss daher zügig nächste Schritte angehen.“